Bitte wählen Sie links unter den verschiedenen Bereichen aus. Zur Situation in und um die Lubminer Heide lesen Sie bitte unsere Infobriefe und beachten Sie die Seiten unserer Partnerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V.
DONG hat aufgegeben
Heute, am 11.12.2009 hat der Vorstand von DONG Energy beschlossen, das Kohlekraftwerksprojekt in der Lubminer Heide aufzugeben. Die Vernunft hat gesiegt. Unsere Aufgabe als BI ist es nun, für Lubmin als Standort umweltfreundlicher Industrien zu werben, damit die Flächen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden und niemand mehr auf die Idee kommen kann, eine Dreckschleuder am Greifswalder Bodden zu bauen.
Besuch in Kopenhagen
Am 19.11.2009 fuhr eine elfköpfige Delegation von WWF, BUND, RA Peter Kremer und Vertertern der vier Bürgerinitiativen gegen das Kohlekraftwerk Lubmin nach Kopenhagen, um mit dänischen Volksvertertern sowie dem Vizepräsidenten von DONG Energy über das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin zu sprechen. Begleitet wurden sie von Vertertern des NDR Fernsehens und Hörfunks, des Nordkuriers und der Nachrichtenagentur ddp.
Der Tag begann mit dem Gespräch mit der DONG-Führungsspitze. Hier wurde deutlich, daß sich die Konzerführung nicht in vollem Umfang über die Breite der Protestbewegung hier in Mecklenburg-Vorpommern bewusst war. RA Kremer erläuterte den anwesende DONG-Vertretern die Rechtslage in Deutschland. Die Erkenntnis, dass in Deutschland auch bereits genehmigte Kraftwerke von den Gerichten wieder kassiert werden können (wie in Datteln) ließ die Konzern-Führungsspitze aufhorchen. Die neuerliche Feststellung des Umweltbundesamtes, daß die produzierte Energie des Kraftwerks nicht benötigt wird, lässt die Argumente für das Kraftwerk auf die entstehenden Arbeitsplätze zusammenschrumpfen.
Die Vertreter von DONG erläuterten die Strategie des Konzerns, das derzeitige Verhältnis von fossilen zu erneuerbaren Energien von 85:15% bis zum Jahr 2040 umkehren zu wollen. Gleichzeitig sollen bis 2020 die CO2-Emissionen halbiert werden. Überschlägliche Rechnungen der Klima-Allianz zeigten, dass diese Ziele bereits ohne das Lubminer Kraftwerk (ohne Kraft-Wärme-Kopplung) sehr ambitioniert sind. Deshalb ist die Entscheidung zum Lubminer Kraftwerk noch nicht gefallen. Zwei Projekte in Deutschland (Emden) und Schottland wurden bereits aufgegeben. Das Hauptargument für das Festhalten am Lubminer Projekt aus Konzernsicht ist das bereits investierte Geld - ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht zweifelhaftes Argument. Torsten Jelinski von der Rügener BI machte deshalb den Vorschlag, stattdessen das Elektromobil-Projekt von DONG in Lubmin anzusiedeln. Hierbei würden nicht nur mehr, sondern auch umweltfreundliche Arbeitsplätze entstehen.
Im Kopenhagener Greenpeace-Büro wurde die Zusammenkunft mit der DONG-Führungsspitze ausgewertet. Danach folgte ein Gespräch mit Politikern der Oppositionsparteien im dänischen Parlament. Die Vertereter der Delegation unterrichteten Ida Auken, Ole Haekkerup und Per Clausen über das Projekt. Sie sagten ihre Unterstützung im dänischen Parlament zu. Im Anschluss entlud ein 5m hoher Kohlosaurus seine symbolische CO2-Fracht in den Kopenhagener Himmel (siehe Foto). Schliesslich wurde eine Petition an das dänische Finanzministerium übergeben, welches mit 73% Mehrheitseigner von DONG ist. Die Petition wurde mit der Bemerkung quittiert, dass man auf die Konzernstrategie keinen Einfluss nehmen könne. Bleibt die Frage: Wer sollte es sonst können, wenn nicht der Mehrheitseigner?
Danach wurden in einer Pressekonferenz Vertreter der dänischen Medien über das Projekt und den Widerstand dagegen informiert. Zum Abschluss folgten Gespräche mit Vertretern dänischer Umweltorganisationen. Dieser Tag war ein Erkenntnisgewinn für alle Seiten. Bleibt zu hoffen, dass dieser Erkenntnissgewinn im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz Früchte trägt und am Ende die Vernunft siegt.
Endspurt im Genehmigungsverfahren
DONG Energy glaubt, alle erforderlichen Unterlagen im Genehmigungsverfahren nachgereicht zu haben und drückt auf die Tube. Sie können hier heruntergeladen werden. Das Schweriner Umweltministerium und die Verbände teilen diese Meinung nicht. Interessierte und fachlich versierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, uns bei der Erarbeitung einer Stellungnahme zu unterstützen.
Bitte lesen Sie hierzu auch unseren neuesten Infobrief zu diesem Thema (link links).
Die Volksinitiative sammelte in zwei Monaten mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig. Am 16.April wurden die 32000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin in Schwerin übergeben (siehe Foto). Auch wenn einige der gewählten Politiker sich nicht für den Volkeswillen zum Lubminer Kohlekraftwerk interessieren, so sind sie jetzt dazu gezwungen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
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Seit Anfang November 2007 werden mit dem Fällen des etwa 80-jährigen Küstenwaldes im westlich des ehemaligen Kernkraftwerkes erweiterten B-Plangebiet Nr.1 im Auftrag des Zweckverbandes Freesendorf in einer ca. 60 m breiten Schneise (ca. 19,2 ha) bis Ende des Jahres Tatsachen geschaffen. Auch ohne die Rodungen ist das brach liegende Industriegelände in Lubmin eines der größten in Deutschland. Nach OZ vom 08.11.207 soll 2008 ein Gleisanschluß für den halb-legal errichteten Hafen gebaut werden. Hier eine kleine Skizze:
Durch die derzeitigen Rodungen und die weiter vorgesehene scheibchenweise, vorhaben-bezogene Zerstörung des Küstenwaldes werden nachhaltige ökologische Veränderungen eingeleitet. Die zu erwartenden summarischen Auswirkungen aller Vorhaben am Industrie-standort Lubmin (Steinkohlekraftwerk, GuD-Kraftwerke, Choren, vier bis fünf Leitungen zum Transport und unterirdischen Speicherung von russischem Erdgas aus der Ostsee-Pipeline) auf das Mikroklima in der Region Lubmin, im Raum Greifswalder Bodden – Usedom – Rügen sind bisher nicht bekannt - als Voraussetzung für eine Umweltprüfung.
Der Volkeswille interessiert die verantwortlichen Politiker nicht. Deshalb können wir nur den Rechtsweg beschreiten. Sie können uns hierbei unterstützen, indem Sie auf unser Konto 8212856 bei der Volksbank Raiffeisenbank eG Greifswald, BLZ 15061638 spenden. Selbstverständlich erhalten Sie von uns eine Spendenquittung. Machen Sie der Landesregierung keine Steuergeschenke, sonst wird morgen vielleicht auch Ihr Wald mit Ihrem Geld abgeholzt.
Negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Gesundheitstourismus sind vorprogrammiert.
Und das
obwohl sich die Gemeinde Lubmin, die Mehrheit ihrer Bürger, viele Urlauber und Touristen gegen die Zerstörung des Küstenwaldes und vor allem die Umweltbelastungen durch das von DONG geplante Steinkohlekraftwerk aussprechen,
obwohl sich die Bürgeriniative „Zukunft Lubminer Heide e.V.“ seit sieben Jahren für die Erhaltung des Küstenwaldes einsetzt,
obwohl die Gemeinde Lubmin nach einem Beschluß Ende September 2007 zum 31.12.2007 aus dem „Zweckverband Lubminer Heide“ austreten will, um die Planungshoheit auf dem Territorium der Kommune (über 90 % der Fläche für Industrievorhaben in der Lubminer Heide) zurück zu bekommen,
obwohl alle geplanten Vohaben des Industriestandortes Lubmin noch nicht genehmigt sind, d.h. sie befinden sich noch in der Phase gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren.
Mit der begonnenen Rodung des Küstenwaldes werden der vielfach geäußerte Wille von Bürgern, ihre oft bekundete Dialogbereitschaft mit den Verantwortlichen zur Industrieansiedlung am Standort Lubmin nicht zur Kenntnis genommen.
Der EU-Kommissar für Energiefragen Andris Piebalgs und der Ministerpräsident von MV Harald Ringstorff besuchten am 29. Oktober 2007 das Lubminer EWN-Gelände. Hierbei wurde ihnen eine Petition der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ überreicht. Ebenso erging ein offener Brief der beiden Bürgerinitiativen an den Ministerpräsidenten mit dem Vorschlag für ein alternatives Kraftwerk, das eine Energieerzeugung am Standort für den Standort favorisiert.
Die BI „Zukunft Lubminer Heide“ lädt Mitglieder und Freunde für den 8.11.07 um 19:00 Uhr in das Lubminer Seebadzentrum zu ihrer öffentlichen Jahreshauptversammlung ein.
Am 31.8.2007 veranstaltet die BI „Zukunft Lubminer Heide“ e.V. einen Aktionstag zum geplanten Kohlekraftwerk in der Lubminer Heide. Ab 14:00 Uhr wird es Infostände verschiedener Organisationen am Lubminer Seebadzentrum geben und ab 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit prominenten und kompetenten Rednern.
Die Schweriner Landesregierung plant, in der Lubminer Heide, in unmitterbarer Nachbarschaft zum europäischen FFH-Gebiet "Struck" und zur Urlaubsinsel Usedom ein Steinkohlekraftwerk mit 1600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von 7 Millionen Tonnen jährlich errichten zu lassen. Dies ist kein Aprilscherz! Nähere Infos finden Sie in dieser Faktensammlung und einem Essay zur Nachwende-Geschichte der Lubminer Heide von Dr. G. Vater. Eine Unterschriftenliste gibt es hier. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Webseiten der Usedomer Bügerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin” e.V..
Durch das zunehmende Interesse der Bevölkerung und die im wahrsten Sinne des Wortes „weitreichenden“ Folgen des Kohlekraftwerks wird die Verteilung unserer Infobriefe in den Nachbargemeinden für uns immer schwieriger. Deshalb suchen wir noch Freiwillige, die im Lubminer Umland, insbesndere in Vierow, Wusterhusen, Spandowerhagen, Freest und Kröslin, Infobriefe verteilen wollen. Wenn Sie uns helfen möchten, wenden Sie sich bitte an unsere bekannde Email-Adresse.
Am 7. April 2007 fanden sich sich über 200 Menschen zu unserem jährlichen Osterspaziergang ein, um gegen das geplante Kohlekraftwerk am Greifswalder Bodden zu protestieren. Auf der anschließenden Kundgebung im Lubminer Kurpark (siehe Bild) sprachen u.a. Reinhard Bütikofer (MdB), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Wolfgang Methling (MdL), ehemaliger Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, und Arndt Müller, Naturschutzreferent des BUND M-V. Alle Beteiligten waren sich einig, daß entgegen den Vorab-Zusagen der Landesregierung noch lange nichts genehmigt ist und der Kampf für unser Gesundheitsland gerade erst begonnen hat. Die Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Heide“ bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben.
Auf vielfachen Wunsch gibt es hier noch einmal das Logo des Osterspaziergangs zum Download.
