Die Arroganz der Macht

Es wird Frühling und die BI geht in ihr drittes Jahr. Im geliebten und umkämpften Küstenwald Lubmins öffnen sich wieder und immer noch die Knospen. Aber wenn sich die Laubbäume zu färben beginnen, sind Wahlen im Land, so dass sich jetzt auch die Knospen des Wahlkampfes landes- und bundesweit öffnen und die Politiker - den Kleingärtnern gleich - an freundlichen Bilanzen putzen und harken, um die blühenden Landschaften ins rechte Licht zu stellen. Aus bunten Tüten werden schnell noch einige Programme in die Erde gesteckt in der Hoffnung, bei der Wahl dadurch viele Stimmen zu gewinnen. „1.000 für 55 plus“ oder „10.000 für 26 minus“ oder besser noch „4,3 Mio. für 16 bis 60“ steht auf den Tüten. Gemeint sind natürlich immer Arbeitsplätze, denn nichts anderes zählt mehr in der heutigen Politik. Als Zauberstab oder Keule eingesetzt, kann man damit jede politische Aktion begründen und auch gegen geltendes Recht durchsetzen. Nichts kann und darf sich dem in den Weg stellen. Da sollen über 50 ha Wald gerodet, geschützte Biotope in Industrieflächen verwandelt, Kraftwerke in Schutzgebieten errichtet, zweifelhafter Erdstoff aus einem KKW als Badestrand verwendet werden usw. Wenn damit auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen werden kann, ist alles zulässig. Dann wird nicht mehr mit Sachkunde und nach Gesetz entschieden, sondern politisch. Schnell steckt man nach globalem Muster eine Achse des Bösen über die Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und besorgte Bürger und proklamiert lauthals von einer Gemeinde zur anderen uneingeschränkte Solidarität. Vor nicht allzu langer Zeit wurde mit derartiger Demagogie die unverbrüchliche Freundschaft gegen den Klassenfeind bekundet.

„Nichts dazu gelernt“ und „gut gebrüllt Löwe“ mag man den Bürgermeistern der Solidargemeinschaft ins Stammbuch schreiben. Dass sie ihre Entscheidungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ treffen, ist bestenfalls eine vielsagende Entschuldigung, weckt aber kein Verständnis, höchstens Mitleid.

Es ist eben doch nicht so einfach, wahre Demokratie so zu leben, dass sie der Mehrheit der Bürger dient und dabei völlig frei ist von persönlichem Wohl und Nutzen. Und das über die gesamte Legislaturperiode und nicht nur kurz vor den Wahlen. Ein guter Gärtner weiß: die Saat alleine macht noch keine gute Ernte. Schon gar nicht dann, wenn nicht das in der bunten Tüte drin ist, was draußen draufsteht:

draußen steht drauf: aber drinnen ist:

Kühlwasserkanal Atommüllhafen Steuern aus Industrie Vernichtung des Seebades

Strandsanierung Erdstoffdeponie

Arbeit im Sägewerk Tod des Tourismus

saubere Industrie Alu-Hütte mit Dreck und Krach

Arbeit im Holzspanwerk Profite für Hafenbetreiber

Noch früher und anderenorts wurden Potemkinsche Dörfer errichtet, um die russische Zarin und das Volk zu täuschen. Heute dienen dazu Visionen findiger Wirtschaftsförderer mit Hochglanzprospekten zur Vermarktungsbeschleunigung, die bisher nur selten das Geld wert waren, das das Land dafür ausgab. Auch über den Synergiepark Lubmin gibt es glänzende Prospekte, aber nur zur Tarnung der eigentlichen Entwicklungspläne: Lubmin war und ist ein genehmigter Atomstandort, wie er in Deutschland nicht so schnell wieder zu finden ist. Und das soll er auch bleiben, ohne Einschränkungen und Flächenabtretungen für irgendwelche Industrie. Die kann in den Wald gestellt werden. Aber das Filetstück bleibt für die Atomlobby reserviert. Im Herbst sind ja Wahlen, und nicht alle Parteien haben Angst vor der Atomkraft. Man kann schließlich nie wissen, wie die (Wahl-) Ernte ausfällt. Da wäre es doch wirklich schade, wenn ein lärmendes Sägewerk oder ähnliches einem neuen Atomkraftwerk im Wege stünde!?

Der 2. Entwurf zum B-Plan Nr. 1 „Industriegebiet Lubminer Heide“ lag nach einjähriger Überarbeitung bis zum 25.01.2002 erneut zur Einsichtnahme für jedermann öffentlich aus. Es war nicht viel Zeit für den organisierten Widerstand, effektiv gerade einmal 8 Tage, um von Haus zu Haus, von Freunden und Bekannten oder den Sommergästen auf dem Postwege die Widersprüche zu sammeln. 1.733 konnten beim Zweckverband von einer kleinen Abordnung der BI offiziell übergeben werden, weitere 96 folgten im Laufe des Tages noch in den Postkasten. Wenn wir berücksichtigen, dass auch außerhalb der BI Widersprüche von Bürgern abgegeben wurden, liegt ihre Zahl also weit über 1.800. Eine genaue Zahl konnte (oder wollte) Herr Lietz für den Zweckverband selbst vier Wochen nach der Auslegung noch immer nicht bekannt geben. Aber dazu später noch. Zum ersten Entwurf gingen vor einem Jahr über 452 Anregungen und Widersprüche ein.

Bemerkenswert ist, dass bei den Hausbesuchen nur etwa 3% abweisend auftraten. Andere wollten jedoch ihre Unterschrift mit Adresse nicht abgeben, weil sie selbst oder Familienangehörige in den EWN beschäftigt sind und dort deutliche Warnungen ausgesprochen wurden.

Fazit: Der Widerstand gegen die Waldrodung ist ungebrochen und seit dem Bürgerbegehren vor 2 Jahren sogar noch angewachsen. Nun warten wir gespannt auf die Abwägung. Vorsorglich hat unser Rechtsbeistand schon einmal mögliche Klagen gegenüber dem ZV angekündigt.

Am 31.01.2002 behandelten die Gemeindevertreter Lubmins unter Punkt 19 der Tagesordnung ihre Stellungnahme zum B-Plan.

In Kenntnis der über 1.800 Widersprüche zu diesem Plan, davon über 600 von Lubminer Bürgern, verlas der Abgeordnete Herr Martin Hack (CDU) eine Stellungnahme zweier Ausschüsse, in der die vorbehaltlose Zustimmung zum B-Plan zum Ausdruck kam. Besonders wortreich versuchte man, den eigenen Beschluss vom 29.06.2000, in dem der „Plattenweg“ als westliche Grenze des B-Plan-Gebietes festgelegt wurde, als technologisch nicht vertretbar zu korrigieren. Selbst die Lärmprognosen im Schallschutzgutachten eines Leipziger Fachbüros, das erhebliche Beeinträchtigungen für den Ort voraussagt,

wurden als „viel zu hoch“ eingeschätzt.

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erhoben 8 Abgeordnete, von Buhrufen und Pfiffen aus dem vollen Zuhörerraum begleitet, artig ihre zustimmende Hand. Ganze sechs Minuten nahm dieser Tagesordnungspunkt in Anspruch.

Es ist nicht schwer vorauszusagen, wie nun die Abwägung der zahlreichen Widersprüche von etwa dem gleichen Gremium erfolgen wird.

„Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen“ begründete anschließend ein Abgeordneter seine Zustimmung. Lässt das aber nicht nachdenkliche Rückschlüsse über das Niveau von Wissen und Gewissen manches

Abgeordneten zu?!

Vor der Gemeindevertretersitzung hatte die BI mit einem Schreiben versucht, die Gemeindevertreter auf die nachteiligen Auswirkungen des 2. Planentwurfes nochmals eindringlich hinzuweisen. Der Zweck eines persönlichen Briefes an alle Abgeordneten war, sie für das Seebad Lubmin zu sensibilisieren.

In neun Punkten wurden sie auf negative Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf aufmerksam gemacht.

Erfreut hat uns, dass drei Gemeindevertreter auf der besagten Sitzung dem 2. Planentwurf nicht zustimmten. Ob dies aufgrund unseres Anschreibens zustande kam, möchten wir nicht behaupten.

Anders reagierten aber die anderen acht „Volksvertreter“, die sichtbar mit sich zufrieden, aber gegen den Willen der Lubminer, keine Vorbehalte gegen den Entwurf des Bebauungsplanes mehr hatten. Sehenden Auges – wir gehen davon aus, dass sie unser Schreiben gelesen hatten - haben sie sich für die Industrialisierungspläne der EWN und gegen das Seebad entschieden und dem 2. Planentwurf ohne jegliche Diskussion zugestimmt. Sie zeigten damit zweifelsfrei, dass sie sich faktisch nicht intensiv mit dem Plan befasst haben können. Anderenfalls hätte ihr Urteil deutlich kritischer ausfallen müssen und sie hätten, wie die anderen gewissenhaften Gemeindevertreter, ihre Zustimmung verweigern müssen. Darauf berufen, dass sie von den negativen Auswirkungen des Planes nichts gewusst hätten, können sie sich nicht mehr. Dies war ein weiterer Zweck unseres Schreibens. Bleibt ihnen nur noch das Argument, sie hätten keine negativen Auswirkungen feststellen können. Dann aber sind sie unfähig, so wichtige Angelegenheiten sorgfältig zu entscheiden, da die Probleme zwischen der Industrieansiedlung einerseits und dem Seebad andererseits so offensichtlich auf der Hand liegen, dass sie nicht zu übersehen sind. Probleme nicht zu sehen, um sich mit ihnen nicht auseinandersetzen zu müssen, ist wahrlich nicht die Lösung. Damit reagierten sie auf unsere Hinweise wie der Hans Guck-in-die-Luft im „Struwwelpeter“ - die Nase hoch in den Wind gereckt. Dessen Schicksal endete übrigens auch an einer Seebrücke!

Der BI sind 1.829 Personen bekannt, die pünktlich ihre Stellungnahme am 25.01.02 abgaben. 1.733 Schreiben wurden davon von Vertretern der BI dem Zweckverband Lubminer Heide persönlich übergeben.

Herr Lietz, Vertreter der Gemeinde Lubmin im Zweckverband, begann zu zählen... „eine links, eine rechts, eine fallen lassen“... und kam auf 1.145 abgegebene Schreiben. Fast 1/3 unterschlagen – wie man dies auch immer verstehen möchte. Dumm bloß, dass die BI nachweisen kann, dass 1.733 Stellungnahmen übergeben wurden – bei der BI wird sorgfältig gezählt. Grund für den Zweckverband, noch einmal zählen zu üben, was offensichtlich auch schon zu einer kleinen Verbesserung der Fähigkeiten führte. Das erneute Zählen ergab dann doch etwa die richtige Anzahl: Ca. 1.800 Stellungnahmen sind beim Zweckverband Lubminer Heide zum 2. Planentwurf eingegangen. Diese Zahl musste der Bürgermeister Lubmins auf mehrfaches Drängen auf der Bürgerversammlung am 21.2.2002 bekannt geben. Erstaunlich!

Aber es ist ja nichts Neues. Bereits bei der ersten Auslegung des B-Planes streikte sein Zählbrett. Übergeben wurden damals schließlich 452 Stellungnahmen, beim ersten Zählversuch kam man auf lediglich 60, später dann auf 420. Bleibt nun mit Interesse abzuwarten, ob die Gemeinde – personifiziert durch ihren Bürgermeister – die durch den Tourismus- und Gewerbeverein (TGV) gesammelten Unterschriften auch falsch auszählt. Nicht dass dem TGV auch 1/3 der Stimmen abhanden kommen.

Ein Trost: Wer nicht zählen kann, ist zu dumm zum Rechnen. Und wer nicht rechnen kann, verrechnet sich auch leicht. Also gehen wir davon aus, dass sich die Gemeinde und der Zweckverband bei ihrer B-Planung zum Industriegebiet gewaltig „verrechnen“ werden!

Die Situation: Im Jahre 1988 wurden auf den Lubminer Strand 100.000 m³ Sand aufgespült, von denen bis 1999 zwei Drittel bereits wieder abgetragen wurden.

Der Strand ist im Mittel um 0,64 m/Jahr zurückgegangen und ständig steiler geworden. Die Schorre (an den Strand angrenzender Flachwasserbereich) zeigt eine kontinuierliche Tendenz zur Verflachung. Eine erneute Aufspülung wäre also sinnvoll und begrüßenswert.

Die Lösung: Nun bietet sich dafür eine scheinbar gute Lösung an. Auf dem Gelände des 1991 abgeschalteten Kernkraftwerkes Nord in Lubmin bei Greifswald wollen die Energiewerke Nord (EWN) einen Hafen errichten. Der dabei anfallende Erdaushub soll am Strand von Lubmin zur Strandverbesserung aufgespült werden. Damit entsorgen die EWN kostengünstig den anfallenden Aushub, und die Gemeinde bekommt ebenso kostengünstig einen breiteren und schöneren Strand.

Diese Lösung wird von einem Teil der Lubminer Bevölkerung vorbehaltlos begrüßt. Zahlreiche andere Bürger befürchten dagegen, trotz gegenteiliger Beteuerungen, gesundheitliche Schäden durch eine radioaktive Kontamination des Sandes und einen Rückgang der Zahl der Badegäste aufgrund der stark angestiegenen Sensibilität der Menschen gegenüber Radioaktivität.

Der Standpunkt: Die Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Heide“ e.V. hat sich intensiv mit diesem Problem beschäftigt und hält eine Strandaufspülung ebenfalls für notwendig. Sie lehnt jedoch die Verwendung von Material aus dem Bereich des Auslaufkanals und seiner unmittelbaren Umgebung ab.

Die Gründe: 1. Nach Ergebnissen der Baugrunduntersuchungen für den Hafenbau ist ein großer Teil des Materials schon von seiner Zusammensetzung her auf Grund von Aufschüttungen, Mutterbodenbeimengungen (im oberen Bereich), eingelagerter Torf- und Geschiebemergelschichten (im tieferen Teil) nicht geeignet. Außerdem wurde eine Erdstoffdeponie mit unbekanntem Inhalt angeschnitten. „Angaben zur Art und zur Schadstoffbelastung der hier abgelagerten Erdstoffe liegen nicht vor.“ (Baugrundgutachten S. 14). In der Bohrung B 4/00 wurde an einer Einzelprobe zudem „ein auffälliger Geruch festgestellt“.

2. Nach eigenen Angaben der EWN handelt sich bei dem parallel zum Auslaufkanal verlaufenden Heidegraben (Graben 60) um eine zu sanierende radioaktive Altlast. Der Graben war mit geringen Mengen radioaktiver Stoffe beaufschlagt worden, die zum Teil auch zu Grenzwertüberschreitungen geführt haben. Die radioaktiven Substanzen sollen bei der Sanierung beseitigt worden sein. Untersucht und gereinigt wurde offensichtlich jedoch nur die Grabensohle. Die Baugrunduntersuchungen zu den Antragsunterlagen an das Staatliche Amt für Umwelt und Natur enthalten jedenfalls keinerlei Unterlagen bzw. Angaben zur radiologischen Unbedenklichkeit des tieferen Untergrundes neben und unter dem Auslaufkanal. Das Argument, dass der Sand bereits seit der Eiszeit dort lagert, ist nicht stichhaltig. Entscheidend ist allein, ob eine Beeinflussung durch radioaktive Abwässer des KKW erfolgt ist oder nicht. Da jedoch nach dem hydrogeologischen Gutachten zur Vertiefung des Auslaufkanals der obere Grundwasserleiter gegenüber eindringende Schadstoffe nicht geschützt ist und außerdem zwischen allen Grundwasserleitern in der Lubminer Heide Verbindungen bestehen, ist die horizontale und vertikale Verbreitung radioaktiver Substanzen mit dem Grundwasser über den Bereich des Grabens 60 hinaus nicht auszuschließen.

3. Es ist Grundwissen in der Tourismusbranche, dass der wirtschaftliche Erfolg von Kur- und Erholungsorten von ihrem Ruf abhängt. Kurorte sind daher bemüht, unter einem einprägsamen Logo ein attraktives Image aufzubauen. Positive Werte sind dabei Ruhe, Naturnähe, Entspannung, Gesundheit, Abwechslung, Unterhaltung, Trendsport, Fitness usw. Höchsten Wert hat das Gefühl, im Urlaub etwas für sich und seine Gesundheit zu tun. Tauchen daran Zweifel auf oder scheint es gar möglich, an einem Ort seine Gesundheit zu schädigen, wird dieser Ort gemieden werden, unabhängig von einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung. Die Aufspülung von Material aus dem Gelände des ehemaligen KKW vor dem Strand von Lubmin wird deshalb dem Ruf des Seebades Schaden zufügen mit allen seinen wirtschaftlichen Folgeschäden.

Das Fazit:

Die Bürgerinitiative ist deshalb der Auffassung, dass die vorliegenden Untersuchungsergebnisse nicht ausreichen, um eine Verwendung des Sandes aus dem Bereich des Auslaufkanals für eine Aufspülung des Lubminer Strandes zu genehmigen. Sie hält im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Lubminer Einwohner und aller Gäste eine Überprüfung und eventuelle Ergänzung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse durch weitere Gutachter, die vor allem bereits über entsprechende Erfahrungen und Referenzen bei der Untersuchung radioaktiv kontaminierter Flächen verfügen, für unbedingt erforderlich.

Zu den Auswirkungen auf den Tourismus wäre außerdem eine Stellungnahme des Fremdenverkehrsverbandes Vorpommern einzuholen. Wir erwarten von den Politikern auf allen Ebenen und von den Behörden, dass sie sich der Tragweite ihrer Verantwortung gegenüber der Zukunft bewusst sind und entsprechend entscheiden.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Umweltministers, Prof. Dr. Wolfgang Methling, danke ich Ihnen für die Zusendung des Standpunktes der Bürgerinitiative zur Strandaufspülung Lubmin. .....

Der Minister hat Ihre Bedenken zur Strandaufspülung in Lubmin zur Kenntnis genommen, teilt sie jedoch nicht. Die vom Minister erteilten Auflagen zur Verbringung des Sandes stellen sicher, dass jegliche Belastung ausgeschlossen ist. Die Entnahmebereiche von Sanden, die für die Strandverspülung vorgesehen sind, sind so auszuwählen, dass aufgrund der Vorgeschichte und der natürlichen Bedingungen eine Belastung auch theoretisch nicht denkbar ist. Unabhängig davon werden Messungen die Unbedenklichkeit bestätigen.

Es liegt sowohl im Interesse des Umweltminis-

teriums als auch der EWN, hier größtmögliche Transparenz an den Tag zu legen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger Lubmins Bedenken gegen spezielle Standorte, z.B. im Umfeld des Graben 60, haben, werden diese berücksichtigt. Ihre Vorbehalte gegen Verwendung von Sanden aus tieferen Schichten, die niemals unmittelbaren Kontakt mit Kühlwasser hatten und neben dem jetzigen Auslaufkanal liegen, können hier nicht nachvollzogen werden.

Ich darf auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass augenscheinlich Ihre Bedenken weder von der Gemeinde Lubmin noch vom Zweckverband Lubminer Heide geteilt werden, die ......ihr Interesse an der Strandaufspülung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen...“

1. Vorbehaltlose und uneingeschränkte Offenlegung aller Messergebnisse,

2. Projektlösung für die Sanierung des Strandes mit geringem Umfang (Zustand 1988), Materialbedarf ca. 200 Tm³.

3. Prüfung der Verwendbarkeit von Sand aus der Ausbaggerung der Fahrrinne,

4. Ausgrenzung einer möglichen Fläche im Hafenbereich, in der auf Grund der geologischen Vorgeschichte und der natürlichen Bedingungen auch theoretisch keine Belastungen zu erwarten sind.

5. Präzisierendes Bodengutachten für nur diese Fläche von einem amtlich zugelassenen Erdstofflabor,

6. Festlegung eines dichten Netzes der Probebohrungen über diese Fläche,

7. Ermittlung des für die Strandaufspülung geeigneten Erdstoffkörpers,

8. Vorlage der Technologie für die Erd- und Transportarbeiten,

9. Ständige Kontrolle vor Ort unter Einbeziehung der BI bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen in den weiteren Ablauf,

10. Beibringen der Zertifikate nach der Aufspülung für das Spülmaterial durch ein

unabhängiges Labor.

Diese Verfahrensweise deckt sich im Wesentlichen mit einem Angebot des StAUN zur ständigen Begleitung der Messungen und Baggerarbeiten durch die BI. Hierzu werden gegenwärtig die Modalitäten eines Werkvertrages abgeklärt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen und der unterschiedlichen Positionen zwischen EWN – StAUN – TGV – Gemeinde – BI – usw. scheint dieser Weg der geeignetste zu sein, um den Lubminer Strand so zu sanieren, dass eine Gefährdung für das Seebad, seine Bürger und Gäste mit höchster Sicherheit ausgeschlossen wird.

Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde erteilte am 21.12.01 den antragstellenden Energiewerken Nord (EWN) die Genehmigung für die Sanierung, die Verlegung und die Erweiterung eines „Abwasserkanals“.

Dass sich dahinter ganz unverblümt der Neubau eines Hafens verbirgt, war bereits auf den ersten Seiten der Antragsunterlagen deutlich zu erkennen und blieb auch dem StAUN nicht verborgen. Vorsorglich haben wir dieses Amt und auch das Umweltministerium in Schwerin auf diesen Etikettenschwindel aufmerksam gemacht und darauf verwiesen, dass für einen Hafenneubau dieser Art umfangreichere und gründlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Gesetzgeber vorgeschrieben seien. Ignoranz auf allen Ebenen. „Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, dass dieser Abwasserkanal auch für die Schifffahrt nutzbar sein kann, sind dann die erforderlichen Genehmigungen nachzubeantragen“, so eine Auskunft aus dem Schweriner Wirtschaftsministerium. Im Gleichschritt Marsch! - gilt selbst für die Behörden. Der Ideenreichtum der EWN-ler führte so zu einer Weltneuheit und ist einen Eintrag ins Guinness-Buch wert: Ein schiffbarer Abwasserkanal. Vergleichbares gibt es höchstens mit dem Rio de Boca, der als offene Kloake für Argentiniens Hauptstadt fungiert und früher ebenfalls von Hochseeschiffen befahren wurde.

Der grüne Genehmigungsstempel war noch nicht trocken, und Schnee bedeckte den Auslaufkanal in den EWN, da rollten die Bagger, Kipper und Betonbrecher an und begannen mit der „Sanierung“. Nun gab es selbst bei der sonst so vorsichtig über die EWN berichtenden Ostsee-Zeitung Greifswald (Herr Dr. Oberdörfer) keine Scheu mehr, den Baubeginn für den Hafen zu loben (OZ 04.01.2002). Lügen haben kurze Beine - immer noch - aber keiner traut sich, dagegen zu treten.

Am Rande von Friesau – und in unmittelbarer Nähe des LSG „Obere Saale“ – liegt seit noch nicht allzu langer Zeit das Säge- und Spanplattenwerk KHT – Klausner Holz Thüringen. Hier werden jährlich 830.000 Festmeter Rundholz aus dem Thüringer Wald, dem Erzgebirge, dem Fichtelgebirge und dem Frankenwald verarbeitet. „Über die Ostseehäfen importieren wir zusätzlich besonders feinjähriges nordisches Rohholz aus Skandinavien, Russland und den Baltischen Staaten“ verkündet ein Firmenprospekt. Jedenfalls zählt sich KHT zu den „größten und leistungsstärksten Sägewerken in Europa“. Das Werk arbeitet weitgehend geräuscharm, aber der nahezu pausenlose Güterverkehr ist auch bei Kurzaufenthalt in höchstem Maße nervig. Die Kolonnen der Großfahrzeuge verursachen einen fast unaufhörlichen erheblichen Lärmpegel. Ganz zu schweigen von den rangierenden Güterzügen, dürfte dies vor allem das Ende jedweden Fremdenverkehrs mit sich bringen. Die Emissionen des modernen Industrieschornsteins mögen „umweltfreundlich“ sein, doch optisch töten sie das Landschaftsbild. Mehr noch als die Rauchfahne dominiert – gleich einer überdimensionalen Abraumhalde – ein saharagelbes Gebirge aus Sägespänen. Es fehlt auf den Firmenprospekten. Die Luft ist geschwängert vom Duft nach frischem Holz. Das mag tröstlich erscheinen. Wenn aber der Wind etwas zulegt, was sagen dann die Bewohner des Umfeldes, die Hausfrauen und Allergiker zum abdriftenden Holzmehl?

Während wir von öffentlichen Verkehrswegen aus Fotos machen, erscheint prompt ein KHT-Mitarbeiter „aus der Führungsetage“. Er versucht, uns vom Fotografieren abzubringen und beginnt seine Befragung: Woher des Wegs? Warum die Fotos und zu welchem Zweck? Ob wir für das Sägewerk seien oder dagegen? Die Begegnung endet abrupt bei der Meldung „Da ist schon wieder ein Fotograf, schauen sie nach dem Rechten!“ Die Ortschaft Friesau hat im Internet eine schöne, bunte Homepage (www.friesau.de). Sie enthält eine Fotogalerie, wirbt für Fremdenverkehr und Gewerbe. Von „Klausner Holz“ kein Bild, keine Zeile. Auf der Umgebungskarte ist jeder Wanderweg eingezeichnet, das Industriegelände aber nicht. Immerhin erfährt man, dass mit dem Bau einer Umgehungsstraße voraussichtlich im Jahre 2003 begonnen werden soll. (Informationen über das Sägewerk: www.kht.de.)

Die Aufforderung, „Reden Sie mit uns und nicht über uns!“, hatte Mitte vergangenen Jahres nach unserem Gespräch beim Ministerpräsidenten Ringstorff doch einige Politiker erreicht und sie signalisierten Gesprächsbereitschaft, so das Bauministerium, das StAUN, die neue Landrätin usw. Damit diese Gespräche nicht nur nette Plauderstunden werden, wie die vorangegangenen mit einigen Ministern, sondern auch substanzielle Ergebnisse zur Folge haben können, wurden die verschiedenen Bedenken und Unsicherheiten der BI in einem Katalog mit 40 Fragen zusammengefasst und an 20 namhafte Politiker, Parteien und Institutionen zur Gesprächsvorbereitung im Juli und August versandt.

Neben vier freundlich formulierten Empfangsbestätigungen gingen sogar zwei ausführliche Beantwortungen durch das Bau- und das Umweltministerium ein. Aber eigentlich wollten wir ja keine schriftlichen Antworten, die ohnehin die schon oft gehörten Phrasen nur wiederholten. Wir wollten auf unsere Fragen im fachlichen Dialog plausible Antworten erhalten und allseitig akzeptable Lösungen diskutieren. Aber das war sicher der Mehrzahl der Adressaten ein zu heißes Pflaster, so dass sie sich lieber in Schweigen hüllten als sich auf unangenehme Diskussionen einzulassen, in denen ihre vorgefertigten und oft auch nichts sagenden Antworten nicht ausgereicht hätten.

So kann keine Antwort auch eine recht deutliche Antwort sein!

... für alle zugänglich, alle haben mit ihrem Fleiß die Voraussetzungen geschaffen, dass in Lubmin durch den Antennenverein Televira ein Informationskanal geschaffen werden konnte. Für einige Tage wurde er im Februar zum „Schwarzen Kanal“, erinnerte an fast vergessene Zeiten eines Karl-Eduard, in denen dunkle Mächte die öffentlichen Medien missbrauchten, um öffentliche Meinung zu machen und keine anderen Ansichten zuließen. So äußerte Herr H., Vorsitzender des Tourismus- und Gewerbevereins Lubmin (TGV) – neuerdings Betreiber des „Lubmin-Kanals“ – öffentlich, dass der „Kanal“ keine Plattform für politische oder ähnliche Auseinandersetzungen sein soll und darf. Niemand habe den „Kanal“ zu missbrauchen, um andere öffentlich anzugreifen. So weit, so gut, wenn sich nur alle daran halten...

Wenige Tage später besann sich der TGV eines anderen und nutzte den öffentlichen „Kanal“ aller Lubminer, um eine Verleumdungskampagne gegen die Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Heide“ e.V. auszustrahlen. Die Aufforderung der BI, eine eigene Gegendarstellung in Form unserer öffentlichen Stellungnahme zur Strandaufspülung ebenfalls zu senden, wurde in einer Selbstherrlichkeit abgewiesen, die ihresgleichen sucht. „Die Veröffentlichung der Gegendarstellung stelle einen Verstoß gegen die vom TGV aufgestellten Nutzungsbedingungen dar.“

Sehr bedenklich, dass der TGV als Betreiber die von ihm diktierten Nutzungsbedingungen des „Lubmin-Kanals“ selbst überschreitet und die Bürgerinitiative bewusst von der Nutzung des „Lubmin Kanals“ ausschließt.

Nur gut, dass wir nicht auf öffentliche Medien, wie auf den der Zensur unterliegenden „Lubmin-Kanal“ allein angewiesen sind. Wir haben unsere Infobriefe und hierin wird versucht, jeden Missstand und jede Lüge schonungslos aufzudecken und anzusprechen. Deshalb ist unser Infobrief ebenso beliebt wie der „Lubmin-Kanal“. Nur viel gefürchteter!

Im Regionalen Raumordnungsprogramm Vorpommern steht unter Punkt III. 6.3. Abs. (4) (S. 92) ein Ziel: Die Nachnutzung von geeigneten industriellen... Altstandorten..., an denen wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen gegeben oder ausbaubar sind, ist anzustreben. In diesem Sinne ist auch die künftige Nutzung freiwerdender Teile der KKW-Flächen in Lubmin (LK OVP) als Industrie- und Gewerbestandort vorzusehen. So ähnlich wurde dies auch in den Flächennutzungsplan der Gemeinde Lubmin 1998 aufgenommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Die Veränderungen im östlichen Gemeindebereich werden durch den vorgesehenen B-Plan diktiert und sind dementsprechend gravierend, insbesondere hinsichtlich der großflächigen Waldinanspruchnahme für die Industrieansiedlung.

Warum also wird das gesetzliche Ziel derart gebrochen? Weil die EWN nicht daran interessiert sind, auf den freigewordenen KKW-Flächen irgendeine Industrie oder Gewerbe anzusiedeln. Schließlich ist es in den letzten zehn Jahren lediglich einigen Haus- und Hoffirmen der EWN gelungen, freie Flächen zu belegen ohne flächenumgestaltende Investitionen. Mit dem 2. B-Plan-Entwurf sind weitere 100 ha KKW-Fläche aus dem Plangebiet herausgenommen, was folgende Strategie der EWN vermuten lässt, die im Laufe der Zeit vielfach bestätigt wurde:

- Das Gelände des KKW ist ein atomrechtlich genehmigter Standort von hohem Wert und Interesse.

- Die KKW-Flächen sind von einer dauerhaften Industrieansiedlung möglichst freizuhalten.

- Die EWN erwerben umliegende Flächen, um diese als EWN-Flächen (nicht KKW-) für Industrie anbieten zu können.

- Arbeitsplatzschaffende Investitionen liegen in den Plänen weitgehend außerhalb des KKW und im Wald.

- Das ZLN ist fast um die Hälfte überdimensioniert gebaut und bietet freie Kapazität.

- Ein im Bau befindlicher Hafen für Hochseefrachter bietet eine günstige Option für eventuelle nationale oder internationale Engpässe in der Atommülllagerung.

- Der Bundesgrenzschutz im Hafengelände kann für Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden.

- Ein 4-Meter Wall im gehörigen Abstand vom Hafen und Castorkai schützt vor bösen Blicken und unliebsamen Störungen.

Fazit: Der Atomstandort Lubmin bleibt gerettet und erhält Optionen für zukünftige Nutzungen über den bloßen Rückbau des KKW hinaus.

Eine ganze Herde Trojanischer Pferde muss für dieses Versteckspiel herhalten. Vom schiffbaren Abwasserkanal über das baufällige ZAB bis zu einem ITER-Versuchsreaktor – alles klug überlegt und zu glaubhaften Visionen zusammengefügt, in bunten Plänen und Modellen überzeugend dargestellt und stets mit der nötigen Anzahl neuer Arbeitsplätze verziert. Wo auch immer Zweifel oder Fragen auftauchen können, ist stets eine Fülle von Antworten parat, in denen allerdings oft das nebulöse Atomrecht oder gar die Antwort „davon war noch nie die Rede...“ herhalten müssen.

Wenn Flächennutzungsplan und B-Plan Nr. 1 in den jetzigen Fassungen bestätigt werden, hat Herr R. sein Ziel erreicht: Das ZLN steht, KKW-Flächen frei und reserviert, Hafen genehmigt und im Bau. Also: Auftrag der Atomlobby erfolgreich erfüllt!

Die Industrieansiedlung mit neuen Arbeitsplätzen liegt nun außerhalb seines Reviers und ist Sache des Zweckverbandes „Lubminer Heide“, dem er natürlich weiterhin hilfreich zur Seite stehen wird. Wer wird denn schon seine eigenen Kinder fallenlassen?

Aber das Heu ist rein, und das Tor kann geschlossen werden, da wird nun nichts mehr nass. Beifall, Herr R. u.a.!

Auf steinernen Tafeln werden unsere Enkel später noch die Namen der Schöpfer dieser Atomoase lesen können, das sind wir ihnen schuldig.

Erfreulich, Lubmin nimmt Gestalt an. Zumindest wenn es nach den Planungen zum Ortskern, der Strandpromenade und dem Bereich an der Seebrücke geht. Besonders erfreulich ist das Vorhaben eines neuen Bettenhauses an der Seebrücke als Sichtblende gegen die „Margareten-Ruine.“ Ein Parkplatz muss zwar weichen, den Kindern wird ein Spielplatz genommen, beides kommt wahrscheinlich woanders hin. Alles für die Entwicklung des Tourismus im Seebad, gewissermaßen als Ausgleichsmaßnahme gegen die sich abzeichnende Industrieansiedlung beiderseits von Lubmin. Denn lärmende und stinkende Industrie vertreibt nicht nur Touristen aus dem Küstenwald, sondern auch vierbeinige und beflügelte Dauer- und Durchzugsgäste.

Um so erstaunenswerter ist es, dass in den letzten Wochen ein Exemplar der selten gewordenen Spezies Jynx torquilla (Wendehals) im Bereich der Seebrücke wiederholt publikumswirksam in Erscheinung trat. Besonders auffällig sind die klagenden, langen Rufreihen des Wendehalses. Die Ornithologen beschreiben ihn als sensibel und naturliebend, der sein Nest gegen naturbedrohende Feinde heftig und gerne mit Hilfe anderer verteidigt. Dabei wird auf das Gefieder des Angreifers keine Rücksicht genommen. Das hiesige Exemplar zeigt jedoch plötzlich eine ausgeprägte Vorliebe für Waldrodung und Küstenumgestaltung, was die Fachwelt schon verwundert. Auch fühlt sich dieser Wendehals neuerdings in der Umgebung der heimischen Zaunkönige sehr wohl und genießt selbst die Nähe zum großen Geier. Aber da bisher nur ein Weibchen gesichtet wurde, ist eine bedrohende Vermehrung vorerst nicht zu befürchten. Ob diese enorme Veränderung in der Lebensweise mit den geplanten Baumaßnahmen nahe der Seebrücke zusammenhängt, ist eine reine Vermutung der Beobachter. Das bei Menschen oft festzustellende Verhaltensmuster „Eine Hand wäscht die andere“ konnte in der Form „Ein Flügel pudert den anderen“ noch nicht festgestellt werden. Aufmerksame Beobachtungen bleiben also angeraten, besonders bei derartigen Wendehälsen.

Wer hatte wohl am 01.03.00 bei der Gründungsversammlung unserer Bürgerinitiative daran gedacht, über zwei Jahre beharrlich für eine umwelt- und lebensfreundliche Entwicklung in und um Lubmin zu kämpfen? Wohl die Wenigsten. Am allerwenigsten haben aber wohl die Landes- und Kommunalpolitiker oder die EWN-Manager geglaubt, dass die BI länger als nur ein Strohfeuer lodern wird. Solange unsere drei Grundziele nicht erfüllt sind, wird es die BI noch geben:

1.Rettung des Küstenwaldes in der Lubminer Heide,

2. Umweltverträgliche Industrie mit Arbeitsplätzen nur auf dem KKW-Gelände,

3. Entwicklung Lubmins zu einem beliebten Seebad.

Mit jedem Konflikt sind wir bisher stärker geworden und gefürchteter. So findet am Donnerstag, dem 21.03.2002 ab 19:30 Uhr im „SCHAWI“ in Lubmin die diesjährige Jahresmitgliederversammlung statt. Hoffen wir, dass es die letzte Jahresmitgliederversammlung sein muss und dass unsere Ziele bald erfüllt werden.

Aber so wie die Dinge momentan stehen, ....

Lubmin im

Landeswahlkampf