Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Nun beginnt also der September im Jahre des Herrn 2001, und nicht viel ist geschehen in der Lubminer Heide zwischen KKW-Standort und Seebad. Alle vollmundig angekündigten Termine für die Wiederauslage des B-Plan-Entwurfes Nr. 1 zum Industriegebiet „Lubminer Heide“ wurden nicht eingehalten. Schweigen im noch stehenden Walde. Ist es das allerorten präsente Sommerloch, das EWN, Gemeinde und Landesregierung verstummen ließ, Urlaubsfreu-den zwischen Karibik und Ostseestrand, die zugegebenermaßen jedem der Damen und Herren vergönnt sein mögen? Oder ist es vielleicht die Ruhe vor dem Sturm, das Zählen der eigenen Kohorten und Wiederholen der eigenen Argu-mente vor dem großen Angriff mit Waldfällung, Holzindustrie, Gaskraftwerken, Hafenbau und und und ? Wir wissen es nicht.
Nur kleine Ausreißer im Sommerloch sorgen für Erheiterung. Zwei Themen haben wir uns gern gemerkt: die tollkühne Idee der EWN den Sand aus dem Auslaufkanal über den Greifswal-der Bodden zu schippern und ihn den Gemeinden im Mönchgut frei Haus zu liefern. Die haben sich lt. „OZ“ und „Bild“ sehr schnell und eindeutig bedankt für derartige „milde Gaben“ und verzichten gerne. Aber es war eine tolle Idee der EWN-Führungsriege, den Dreck einfach ein paar Kilometer weiter abzulagern, wenn ihn in Lub-min niemand will. Funktioniert nur nicht. Und außerdem hat man keinen Sand, denn es gibt keinen Hafenbau, jedenfalls nicht, dass die BI es wüsste.
Den anderen Salto (mortale?) im Som-merloch drehte und dreht Bau- und Arbeitsminis-ter Helmut Holter (PDS), der uns im März 2000 ermahnte, doch auf die EWN zuzugehen, kom-promissbereit zu sein und moderierte Gespräche zu führen. Uns erinnert seine Idee, die eigene Verstrickung im Finanzskandal selbst zu überprüfen, irgendwie an die Verhältnisse in Lubmin. Die beste Aufklärung bringen doch die Selbstgesprä-che.
Liebe Lubminer und Lubminerinnen, Sie sehen also, es ist etwas los im Sommerloch und irgendwie hat beides mit Lubmin zu tun.
Der Sommer 2001, der sonnenreiche Juli und August haben in Lubmin vor allem eines gezeigt: die Defizite. Ein voller Strand von Vierow bis zum Auslaufkanal und wenig touristische Infrastruktur, die daraus für den Ort Vorteile und Arbeitsplätze ziehen könnte. Auf jeden Fall funktioniert das Flächenparkverbot, irgendwie muss ja auch Geld in die Kasse der Gemeinde kommen. Auf kommunaler Ebene war dies übrigens auch ein Thema im Sommerloch.
Wir freuen uns auf den Herbst und sind gespannt auf neue Zeitungsartikel über Termine, Investoren und große Pläne. Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders und endlich wird Schluss gemacht mit diesem sinnlosen Getue
und zünftig die Jagd auf die Lubminer Heide und das Seebad abgeblasen. Die BI ist gerne bereit, an alternativen Entwicklungsszenarien für Lub-min mitzuarbeiten. Noch ist ein Jahr Zeit für unsere Landespolitiker, etwas wirklich Sinnvolles für Lubmin anzuschieben. Dann sind wieder Wahlen und die Karten werden neu gemischt.
Nach dem Besuch der BI beim Minister-präsidenten Ringstorff in Schwerin wurde von mehreren Politikern erneut die Notwendigkeit von gemeinsamen Gesprächen unterstrichen.
Damit diese Gespräche nicht zu oberflächlich und nur zu einzelnen „angenehmen“ Fragen geführt werden, haben Vorstand und Beirat der BI wichtige Fragen zur Standortent-wicklung Lubmins in einem Katalog zusammengefasst. Dieses als Positionspapier 07/01 bezei-chnete Material enthält alle Fragen, die seit der Bekanntgabe der Visionen und Pläne im Februar 2000 von den Projektentwicklern bei den Ener-giewerken Nord (EWN) oder den Politikern der verschiedenen Ebenen nicht oder nur sehr pauschal beantwortet wurden und folgende Kom-
plexe behandeln:
1. Vermarktungsauftrag der EWN,
2. Verfahren zum Bauleitplan Nr. 1 – EWN –,
3. Holzverarbeitung,
4. Hafenneubau,
5. Gaskraftwerke und Gastrasse,
6. Kläranlagenabriss,
7. Zwischenlager Nord,
8. Arbeitsplätze,
9. Demokratieverständnis.
Trotz der weiteren Untersetzung mit 88 Unterfragen sind damit noch längst nicht alle Probleme und Befindlichkeiten der BI angesprochen wie z.B.:
- weitere Entwicklung Lubmins zu einem Seebad,
- angrenzende Natur- und Landschaftsschutz-
gebiete,
- Strandaufspülung mit Erdmassen aus den EWN,
- geplante Holzverarbeitung im 3 km benachbar-
ten Vierow,
- Umlandbeziehungen zu Greifswald und den
Inseln Usedom und Rügen.
Zunächst wurden die 40 Fragen der BI führenden Politikern in M-V und im Kreis OVP zur Vorbereitung auf die in Aussicht gestellten Gespräche zugesandt. Eine Veröffentlichung wird erfolgen, sobald auch die ersten Antworten hierzu vorliegen.
Die letzte Frage lautet:
Wann werden die widersinnigen und kostspieligen Planungen für einen gigantischen Industriekom-plex in der Lubminer Heide endlich eingestellt?
Ich kann es riechen, wo ich bin. Mit ge-schlossenen Augen weiß ich, hier ist das Wasser, dahinter muss Wald sein, der Wind trägt den leicht harzigen Duft der Kiefern an den Strand. Da gehe ich hin und werde umhüllt vom Geruch des Sommerwaldes, auf dem die Hitze lastet und in dem es kühl ist; Pilze müssen hier wachsen, der leichte Moder in der Luft verrät es. Gehe ich weiter landeinwärts, sagt der Wind mir, dass das Getreide reift. Nicht nur meine Nase nimmt wahr, wo ich bin. Die Füße werden leicht: aus knirschendem Sand, in dem es sich mühsam geht, bin ich über einen festen Waldweg auf schwellendes Moos gekommen und bekomme es von den Ohren bestätigt: das Schlagen der Wellen und gelegentlicher Möwenschrei wurden abgelöst vom Rauschen der Baumkronen und dem Gesang der Vögel. Auf der Haut fühle ich, das ist nicht mehr die strahlende Sonne und der kühle Wind von See, das ist Schatten und der warme Atem des Waldes, was mich umgibt. Ich sehe nicht mehr die blendenden Reflexe der Sonne auf dem Wasser, ich sehe das Schattenspiel des Laubes auf dem Boden und meine Augen ruhen sich aus.
Ich sehe, ich rieche, ich höre und ich fühle: Ich bin am Bodden, ich bin in Lubmin.
Hier werden die Sinne nicht erschlagen, sondern geweckt. Und ich erfahre erneut den Unterschied zwischen Duft und Gestank, zwischen Lärm und Geräusch, zwischen Boden und Asphalt und verstehe, warum Menschen diese Landschaft suchen. Denn solche Orte sind selten geworden auf unserer Erde.
Trotz alledem, trotz Zwischenlager, KKW-Ruinen, angeblicher Leukämie-Gefahr, Industrialisierungs-Bedrohung, mangelhafter Infrastuktur … sie sind wieder da: die Touristen aus allen Bundesländern der Republik. Sie bevölkern den Strand, stehen bei PLUS in der Schlan-ge an der Kasse und kaufen schon morgens die Brötchen beim saisonalen Backshop in der Dü-nenstraße. Denn Lubmin hat etwas, was andernorts in Deutschland eher selten ist, einen Strand am Meer in einer herrlichen, abwechslungsreichen und nicht zersiedelten Landschaft.
Spätestens Ende August wird es aber wieder still im Ort. Die Touristen reisen ab und zu-rück bleiben die knapp 2000 Lubminer, die mit den Tagesausflüglern aus Greifswald und anderswo auch außerhalb der Saison den Bodden, den Wald und die Steilküste genießen.
Lubmin hat vieles, was auch andere See-bäder haben: Strand, Wald, gute Luft, Stille, Er-holung vom Stress der Großstädte. Trotzdem gibt es kein zweites Seebad in Deutschland, dessen Infrastruktur so mangelhaft entwickelt ist, dessen Ortszentrum man vergeblich sucht und dessen Existenz tatsächlich auf dem Spiel steht. Lubmin ist in all den Jahren seit Baubeginn des KKW kaputtgespielt worden. Es ist die Marktwirtschaft, die seit elf Jahren deutlich macht, dass touristische Investoren keine besondere Lust verspüren, neben einer Atomruine und einem Zwischenla-ger ihr Geld in den pommerschen Sand zu setzen.
Es ist deshalb zwangsläufig, dass in Lub-min zwar adrette Eigenheime und mit dem neuen Einkaufszentrum ein beliebter Treffpunkt der Einheimischen aus dem Ort und der Umgebung entstanden sind, doch gezielte Tourismusent-wicklung findet nicht statt. Sie würde dies erst, wenn der Atomstandort deutlich zurückgebaut würde, wenn die freiwerdenden Flächen tatsächlich renaturiert oder für ungefährliche und emissionsfreie Industrie verwendet würden, wenn jede Diskussion einer weiträumigen Industrialisierung in Lubmin definitiv vom Tisch wäre. Bis das nicht geschehen ist und ein klarer politischer Wille zur Förderung des Seebades erkennbar und formuliert ist, wird Lubmin im Hochsommer nur die Brosamen vom Tisch des boomenden Touris-mus in M-V erhaschen können.
Die Fakten: das „Hotel am Meer“ steht weiter als Ruine, das „Diesterweg-Gelände“, das „Filetstück“ in Gemeinedeeigentum, erhält im-mer noch kein Hotel mit Kurzentrum, das Reichsbahnerholungsheim geht langsam dem Verfall entgegen, zwischen Lindenstraße und Goetheweg entstehen erneut normale Eigen-tumswohnungen in bester Strandlage ohne jeden touristischen Anspruch. Nur um einige Problem-fälle in der allerersten Reihe aufzuzählen. Da hilft es auch wenig, dass der Veranstaltungs-kalender der Kurverwaltung anspruchsvolle Musik und Shows bietet und inzwischen mehr Zuschauer vor der Konzertmuschel stehen als Akteure auf der Bühne.
Atom ist immer ein Feind des Tourismus. Nur der rasche und entschiedene Rückbau des KKW kann deshalb die Entwicklung Lubmins fördern. Dies ist die Aufgabenstellung der EWN. Jede Verzögerung dieses Rückbaus, jedes Frei-halten von Gelände für dubiose atomare Zu-kunftsabsichten, jede Ergänzung des vorhandenen Gefährdungspotenzials durch weitere emittierende Industrie (Gaskraftwerke, Holzindustrie), jeder weitere Flächenbedarf auf Kosten der Natur wird wissentlich und willentlich den Niedergang Lubmins in Kauf nehmen und jeden touristischen Investor verschrecken, denn auch diese Inves-toren sind sehr scheue Rehe, wenn es um ihre Rendite geht.
Die gegenwärtigen Differenzen zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative in puncto Seebad-Perspektive sind auch für Außen-stehende schon offensichtlich. Spontan bot sich Herr Marco Dorka vom Regionalen Fremden-verkehrsverband Vorpommern als Moderator für Konsensgespräche an. In kleiner Runde kamen seitdem der Bürgermeister Herr Lietz mit den Vor-ständen des fusionierten Tourismus- und Gewerbe-Vereins Lubmin und der BI zweimal zusammen, um mögliche Gemeinsam-keiten auszuloten. Das letzte Treffen war allerdings schon am 25. April, in dem Herr Lietz den Aufrag übernahm, zur nächste Runde auch den Holzinvestor oder seinen Planer hinzuzuladen, was nun erst für September angeboten wird. Oder war das doch wieder einmal das „letzte“ Treffen?
An Konzepten, Plänen und Ideen mangelt es wahrhaftig nicht; hier muss nur gesichtet und aktualisiert werden. Aber in der Grundfrage der Verträglichkeit der geplanten Ansiedlung einer komplexen Holzverarbeitung mit den urbanen Interessen Lubmins als Seebad gibt es bisher keinerlei Annäherung, so dass an gemeinsame konkrete Ergebnisse so bald noch nicht zu denken sein dürfte.
Drei Parteien – drei unterschiedliche Standpunkte.
Während die Bürgerinitiative stets den Standpunkt vertritt, dass das Seebad Lubmin nur eine Perspektive hat, wenn der Küstenwald verschont bleibt und nur umweltverträgliche Indus-trie innerhalb des KKW-Geländes angesiedelt wird, orientiert die Gemeinde auf die bedingungslose Erfüllung aller Forderungen eines Investors und die Durch-führung von Ausgleichs-maßnahmen westlich Lubmins oder gar außer-halb des Amtsbereiches. Die Gewerbetreibenden sehen vorrangig das tägliche Geschäft, unabhängig, ob mit Urlaubsgästen oder Bauarbeitern. Sie fürchten zu recht, dass bereits heute der Konflikt in Lubmin dem Ruf bei Urlaubern und Investoren schadet, was sich auf jegliche Entwicklung negativ auswirken kann. Und diese Angst ist nicht unbegründet. Wenn die Konfliktbewältigung vor Gerichten ausgetragen wird, wird es wohl kaum noch Sieger geben. Deshalb sollte jede Chance zu Kompromissen genutzt werden, wozu aber die Partner auch die nötige Kompromissbereitschaft erkennen lassen müssen. Bisher gab es hierzu von der Industrialisierungslobby noch keine
Signale.
Für den 24. September ist nun ein
weiteres Treffen anberaumt, diesmal auch
mit dem Planungsbüro für das B-Plangebiet Raum und Energie Hamburg.
Die Insel Struck (210 ha) und der Free-sendorfer See (48 ha), 1925 zusammen mit dem Peenemünder Haken und der Insel Ruden unter Naturschutz gestellt, ist durch die aktuellen Pläne der EWN – weit über die Grenzen des ehemaligen Kernkraftwerkes Lubmin hinaus einen riesigen Industriepark mit Hafen, Holzindustrie und Gaskraftwerken zu errichten – äußerst gefährdet!
Der Struck gehört zum ältesten Natur-schutzgebiet von Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein „naturnahes Flachküstengebiet mit typischen Ökosystemen wie Flachwasserbereichen unterschiedlicher Salinität (1–8 ‰) Salzwiesen und Waldformationen“ (Handbuch der Natur-schutzgebiete der DDR, Bd. 1, 1980).
Der Freesendorfer See, mit dem Greifs-walder Bodden und der Spandowerhagener Wieck durch 2 Gräben verbunden, besitzt somit einen Übergangsstatus vom Brack- zum Süßwas-sersee und ist ein echter Strandsee.
Noch findet man an seinen Ufern dicke Schilfgürtel (mit Strandastern), in denen Enten, Säger, Taucher und Schwäne brüten, auf seinem Grund die typischen Armleuchteralgen und auf den Wellen die vielen Schwäne und Enten. Doch die angestrebte Industrialisierung mit Lärm und Emissionen in nächster Nähe kann das sehr sensible Ökosystem sicherlich nicht „verkraften“!
Von internationaler Bedeutung ist das Struckgebiet als Wasservogelrastplatz. So halten sich im Sommer bis zu 5000 Höckerschwäne, auch Sing- und Zwergschwäne und zahlreiche verschiedene Entenarten in den ausgedehnten Flachwassergebieten auf.
Watvögel (Limikolen), so der Austern-fischer , Säbelschnäbler, Alpenstrandläufer, Rot-schenkel, Regenpfeifer u.a. brüten ständig auf den Salzwiesen mit ihren Prielen, Tümpeln und Sandbänken.
Wertvoll und schützenswert ist deswegen die gut ausgebildete Salzvegetation, das östlichste Vorkommen an der Ostseeküste Deutschlands. Auf den Salzwiesen wachsen charakteristische Pflanzen, wie der Stranddreizack oder die Strand-binse usw. Auch von den Orchideen ist das ge-fleckte Knabenkraut in einigen wenigen Exem-plaren noch auf den Struckwiesen zu finden.
Um auch die Freesendorfer Salzwiesen, zwischen dem Struck und dem Kernkraftwerk gelegen, zu erhalten, wurden sie im Jahre 1993
in das Naturschutzgebiet mit einbezogen, ebenso der als Pufferzone sehr wichtige Kiefernbestand westlich des Auslaufkanals. Unverantwortlich, ohne die Naturschutzgesetze zu beachten, sieht die EWN-Planung für den Ausbau des Auslauf-kanals zum Hafen das Fällen dieser Kiefern-Schutzbarriere und die Einbeziehung der Free-sendorfer Wiesen in das Industriegelände vor.
Im Juni durften 2 kleine Gruppen von Mitgliedern der BI „Zukunft Lubminer Heide e.V.“ unter behutsamer Führung des ornithologischen Betreuers des NSG, Herrn Dietrich Sellin, eine Führung auf dem Struck erleben. Alle Teil-nehmer waren von der Vielfalt der besonderen Fauna und Flora begeistert.
So konnten sie Haubentaucher, Graurei-her, Brandgänse, Graugänse, Austernfischer, Sä-belschnäbler, Kormorane, Knäkenten, Höcker-, Sing- und Zwergschwäne beobachten. Beeindru-ckend war auch die abwechslungsreiche Land-schaft von Salzwiesen, Strandsee, Tümpeln, Eichen-Birkenwald mit Ebereschen, alten Wild-birnenbäumen, die Heide mit 2 bis 3m hohen Wacholdern und großen blühenden wilden Ro-senbüschen.
Und das Panorama an der Struckspitze! Vor uns die Inseln Ruden und Oie, der Greifswal-der Bodden, Rügen, die Peene mit ihren Seglern und der Peenemünder Haken.
Ein norddeutsches Stückchen Erde von besonderer Vielfalt und einmaliger herber Schön-heit konnten wir noch erleben, und am Himmel kreiste ein Seeadlerpaar.
Ob das Naturschutzgebiet Struck wieder Brutplatz der Seeadler wird wie vor Jahrzehnten, oder ein lärmendes, stinkendes Industrierandge-biet?
So plump war unser Brief vom 03.05.01 an den Wirtschaftsminister keineswegs abgefasst, aber wenn es um außerplanmäßige finanzielle Unterstützung der Landesregierung geht, wird ein solches Ansinnen leicht zum Bettelbrief. Anlass war die ständige Zusicherung finazieller Mittel durch die Landesregierung für die Industrialisie-rung in Lubmin. Warum nicht auch für die See-badentwicklung, wo der Haushalt unserer Ge-meinde doch nur die Straßensanierung in Ab-schnitten zulässt?
Als Beispiele hatten wir acht dringliche Vorhaben aus unserer Sicht aufgeführt, die Orts-bild und Infrastruktur spürbar verbessern würden, wenn denn der Gemeinde die Mittel dafür bereitgestellt würden: Wusterhusener-, Schul-, Lange-, Wellnitzstraße, Strandpromenade, fast alle Geh-wege, Strandzugänge und ein Gemeindezentrum zählten dazu. Auf etwa 6 Mio. DM haben wir die Kosten dafür geschätzt. Bei milliardenschweren Ivestitionen im Industriepark und mehreren hundert Millionen staatlicher Förderung dazu, ei-gentlich keine schwindelerregende Summe. Und außerdem: Man wird ja mal fragen dürfen!
Die nach gründlicher Prüfung durch mehrere Ministerien nach sieben Wochen aus Schwe-rin kommende Antwort war dann auch keine Wundertüte.
Nach einer Aufzählung von Leistungen vergangener Jahre wurde deutlich gesagt, dass eine „Gegenüberstellung von Industrie- und Tourismusarbeitsplätzen für nicht zielführend gehalten wird, da Dauerhaftigkeit der Arbeits-plätze und deren Anteil an der Wertschöpfung entscheidend seien“. Was soviel heißen soll wie: Das Seebad sei zweitrangig und somit nicht be-sonders förderwürdig. Fraglich bleibt nur, wie dauerhaft eine im starken Maße vom Markt ab-hängige Holzindustrie ist (s. Westwood in Rib-nitz-Damgarten.) Urlauber kommen jedenfalls seit über hundert Jahren nach Lubmin.
Nach den Förderrichtlinien des Landes sind aber fast alle in unserem Schreiben aufgeführten Vorhaben mit einem bestimmten Anteil förderfähig, wenn es beantragt wird. Das Pro-blem dabei ist aber der Anteil der Eigenfinanzie-rung durch die Gemeinde, und dafür fehlen be-kanntlich die Mittel. Es wird also nichts mit ei-nem kurzfristigen Seebad-Outfit für Lubmin durch eine Sonderzuwendung durch das Land,
es bleibt alles wie es ist.
Und wer einmal auf glatten Gehwegen spazieren möchte, muss in kleinere Dörfer ins Hinterland fahren, z.B. nach Gustebin.
Wie machen die das bloß?
Etwas über sechs Jahre ist sie alt, die Kläranlage des Zweckverbandes ZWAB in Lub-min, in der das Abwasser aus sieben Gemeinden entlang der Boddenküste von Kemnitz bis nach Hollendorf an der Peene und auch aus den EWN gereinigt wird. Über ein umfangreiches System von Rohrleitungen und Pumpwerken gelangt das Abwasser zur Kläranlage. Moderne Technologien und aufwendige Technik holen 98 bis 99% der Schmutz- und Schadstoffe aus dem Abwasser, bevor es über den Graben 60 in den Bodden ge-langt.
Aus Fördermitteln des Landes und über die Beiträge der Bürger und gewerblichen Nutzer wurde die Anlage mit
12 Mio. DM finanziert. Nun steht sie einem Investor im Wege und soll weg, einfach so, als stünde da ein Müllcontainer oder ein falsch geparktes Auto.
Dabei ist diese für 12.000 Einwohnerwerte ausgelegte Anlage weder über- noch unterdimensioniert. Sie ist richtig ausgelastet und zählt zu den besten Kläranlagen im Fachbereich. Selbst an eine spätere Erweiterung auf die doppelte Kapazität wurde gedacht, indem bestimmte Baugruppen schon dafür ausgelegt wurden. Nicht einmal 2 Mio. DM würde eine solche Erweite-rung erfordern, wenn sie z.B. durch eine Indus-trieansiedlung erforderlich wird.
Über eine neue Kläranlage wird schon nachgedacht.
Eine neue gleichwertige Kläranlage an einem anderen Standort und der Abriss der vorhandenen sowie die notwendigen Umbauten an den Pumpwerken würden mindestens 15 Mio. DM kosten. Im Rahmen der Förderung der In-vestoren sind das sicher „Peenuts“, aber es sind doch Steuergelder, die an Schulen, Kindergär-ten, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen usw. gekürzt werden müssen.Dabei wäre es nach unseren Vorstellun-gen durchaus möglich, die gleiche Industrie anzusiedeln, ohne die Kläranlage abreißen oder den Wald roden zu müssen. Man muss nur willens sein, die 100 benötigten Hektar auf dem KKW-Gelände auszugrenzen, die dort bereits freigeräumt sind.
Was kann man nicht alles mit 15 Mio. DM besser anfangen?
Fachkönnen und guter Wille sollten der Despotie und Verschwendungssucht von Politi-kern und Wirtschaftsbossen mit Landgrafenma-nieren weichen.
Es ist nicht Ihr Geld, Herr Ringstorff, Herr Ebnet, Herr Holter, Herr Rittscher usw.,
mit dem Sie so großzügig umgehen. Und selbst in Schilda wäre man nicht auf die Idee gekommen, eine neue Kläranlage abzureißen, um an
der Stelle Holzstämme zu lagern.
Aber ehe das passiert, wird wohl noch viel Abwasser durch die Kläranlage laufen!
Etwa 3 km westlich von Lubmin befindet sich der Hafen Vierow, eine für Hochseeschiffe ausgebaute Pier für das Verladen von jährlich 130.000 Tonnen Schüttgütern. Beiderseits des Hafengeländes liegen große Ackerflächen, die von den durchziehenden Wasservögeln als Fut-terflächen angenommen und deshalb zum Vo-gelschutzgebiet des Greifswalder Boddens ge-hören.
Ziemlich überraschend kam deshalb im Frühjahr dieses Jahres die Meldung, dass die Rettenmeier-Holding aus Süddeutschland auf einer 22 ha großen Fläche im Küstenschutz-streifen ein Werk zur Herstellung von Leim-holzkonstruktionen (CSL-Platten) errichten will. Dazu sollen jährlich 350.000 t Espenholz aus lettischen Wäldern angelandet werden. Hinzukommen sollen 180.000 Fm Buchenholz aus den Wäldern von M-V. Der Abtransport (36
LKW-Ladungen pro Tag) erfolgt dann über die noch zu bauenden Straßen- und Schienenanbin-dungen. Natürlich wird dieses Vorhaben von allen Kommunal- und Landespolitikern unterstützt, will Rettenmeier in dem Werk doch 125 Arbeitsplätze schaffen.
Die bei der Umweltverträglichkeitsprü-fung festgestellte erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes stört jedoch die uneingeschränkte Sympathie für das Vorhaben. Weit-räumig werden deshalb „Ausgleichsflächen“ ausgewiesen, damit die auftauchende Frage „Arbeitsplätze oder Rastplätze für Wildgänse?“ nicht zu einem Politikum wird. Die warnenden und klagenden Naturschützer werden dann auch schnell in die Ecke von Saboteuren gestellt.
Die Frage bleibt nur, ob denn auch die Wildgänse und Schwäne den Flächenschacher mitmachen und die „Kohärenzmaßnahmen“ ka-pieren und annehmen. Ein Test über mindestens eine Vogelzugkampange könnte da schon Sicher-heit und schließlich auch Akzeptanz bei den Naturschützern bringen. Aber so viel Zeit hat die Fa. Rettenmeier nicht, bereits im Herbst 2001 soll mit dem Bau und ab Oktober 2002 mit der Produktion begonen werden.
Als Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Heide e.V.“ verfolgen wir die Entwicklung etwas zwiespältig.
Einerseits unterstützen wir die Natur-schützer bei ihrem kompromisslosen Bemühen, geschützte Landschaften und Lebensräume auch zu erhalten. Wir teilen auch die Befürchtungen mancher Lubminer am westlichen Ortsrand und dem neuen Wohngebiet „Teufelstein“, dass nun auch auf sie Lärm- und Geruchsbelästigungen bei Westwind zukommen können.
Andererseits hatten wir bereits im März 2000 dem Bau- und Arbeitsminister Holter bei seinem Besuch empfohlen, doch die Hafenregion in Vierow als Alternative für den Lubminer Küs-tenwald für ein Holzwerk auszuwählen. Das wäre dann das kleinere Übel. Da auch bei der Holzver-arbeitung der Fa. Rettenmeier Lärm beim Verla-den und Transport entsteht, und sich neuartige Gerüche durch die Holzbearbeitung und die chemische Verleimung ähnlich wie in Wismar nicht vermeiden lassen werden, kann Vierow einen Vorgeschmack auf das Holzwerk für Lubmin ab-geben und so manche heutige Befürchtung be-stätigen. Damit könnte für Lubmin noch eine Änderung bewirkt werden, aber Vierow bliebe dann bestehen.
Ähnlich wie im sächsischen Lamperts-walde, wo mit dem Spanplattenwerk Kronospan 600 Arbeitsplätze zunächst zur Freude aller ge-schaffen wurden, heute aber die Bewohner über unerträgliche Belastungen durch Geruch und Lärm klagen und das Werk verwünschen.
Aus Schaden klug werden – am besten durch den Schaden anderer?
Warten wir auf Vierow!?
Ein ungewolltes Lob zollte die Ostseezei-tung der Arbeit der BI am 6. Juli 2001 in einem Bericht aus Brünzow. Wegen der Argumentation der Bürgerinitiative und der Klagen der Umwelt-schützer des NABU gegen Planungswillkür und Verfahrensfehler beim B-Plan 1 – Industriegebiet auf dem EWN-Gelände bei Lubmin – will man bei dem Bebauungsplan für ein Industriegebiet bei Vierow jetzt nach Recht und Gesetz vorgehen und übereilte Beschlüsse vermeiden.
Dass das Lob ungewollt war, zeigt die Wortwahl. Sabotage, also ein Verbrechen wird Lubminer Bürgern unterstellt. Ob von einem Ge-meindevertreter Vierows oder von der Ostseezei-tung, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Wer immer aber so formuliert, ist noch nicht im de-mokratischen Staatswesen angekommen. Hier nämlich ist es nicht Aufgabe von Entscheidungs-trägern, Verwaltungsvorschriften im Sinne spezieller Interessenten zu verbiegen und „vereinfachte Verfahren“ zu erfinden, um dann die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das mögen sich Herrscher in autoritären Systemen leisten können.
In einem demokratischen Gemeinwesen ist es das Recht und die Pflicht jedes Bürgers, solch autokratisches Vorgehen anzuprangern, öf-fentlich zu machen und seine Umsetzung zu verhindern. Wer diesen Einsatz für unsere Rechts-ordnung „Sabotage“ nennt, beherrscht entweder unsere Sprache oder die Regeln der Demokratie nicht. Nehmen wir also an, der, der das Wahren und Wahrnehmen demokratischer Rechte „sabotieren“ nannte, hält dieses Wort für ein Lob und wollte sich dafür bedanken, dass die BI „Zukunft Lubminer Heide e.V.“ die Gemeindevertretung von Vierow davor bewahrt hat, gegen Recht und Gesetz zu verstossen, um einem Interessenten dienlich zu sein.
Schon im fünften Jahrhundert vor Christi, als in Griechenland zum erstenmal eine Demo-kratie verwirklicht wurde, erklang schon die Pa-role „Wir sind das Volk“. Damals forderten die Bürger Athens Schutz vor dem Einfluss einiger Mächtiger im Adelsrat und verlangten, dass die Geschäfte möglichst öffentlich stattfinden und von vielen kontrolliert werden sollten. Das Stre-ben nach Macht ist so alt wie die Menschheit selbst; denn „wo Leben ist, da ist auch Wille, aber nicht der Wille zum Leben, sondern der Wille zur Macht“, worin Friedrich Nietzsche geradezu ein Naturgesetz sah. Das „Wir sind das Volk“ läutete bekanntlich die Wende ein, und es diente auch als Leitspruch zu den Aktionstagen der BI im November des vergangenen Jahres.
Obwohl sich in einem halben Jahrhundert die Demokratie in der Bundesrepublik nicht nur praktisch bewährt hat, sondern als System von Kontrollen, Sicherungen und Fristen akzeptiert ist, sitzt der Argwohn gegen die Mächtigen nach wie vor tief. „Einerseits machen die sowieso, was sie wollen, und wir können daran nichts ändern“, sagt die Stimme des Volkes. Andererseits tötet dieser Rückfall in die totale Resignation, wie ihn Bundestagspräsident Thierse für viele Bürger der neuen Bundesländer diagnostizierte, jegliche de-mokratische Grundwerte. Um so erstaunlicher ist es, dass gerade hier im Osten von Vorpommern sich eine Vielzahl von mündigen Bürgern gefunden hat, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen und sich gegen die Arroganz der Macht zu erheben.
Dabei fing im Februar des vergangenen Jahres alles recht harmlos an, als Herr Rittscher (EWN) den Lubminer Einwohnern seine Visi-onen zur Standortentwicklung näherbrachte und sich daraufhin spontan die BI „Zukunft Lubminer Heide e.V.“ gründete. Viele Mitglieder dieser BI, die quasi über Nacht durch ihre Arbeit im Vor-stand und im Beirat in die Schusslinie der Mäch-tigen gerieten, hatten kaum eine Vorstellung, wie schnell die Eskalationsspirale sich drehen und zu welchen Mitteln die Mächtigen greifen sollten. Denn Macht ermöglicht es, seinen eigenen Wil-len und seine eigenen Definitionen anderen Men-schen aufzuzwingen; denn kaum etwas korrumpiert den Mächtigen mehr als die Chance, anderen die eigene Überlegenheit spüren zu lassen. Wer nun die Strapazen auf sich genommen hat, im Machtgefüge eine gewichtige Rolle zu besetzen, der wird diese Position nicht kampflos preisgeben, denn „wenn Menschen Macht haben, ist es naiv anzunehmen, sie würden sie uneigennützig einsetzen und nicht missbrauchen“, meint der Evolutionsforscher Bruce Charlton.
Nun funktioniert das Machtsystem in Vor-pommern wie der Stammtisch in der Kneipe um die Ecke. Man trifft sich, man kennt sich und man hilft sich. Entweder spielt man mit, oder man hat wenig Chancen in diesem Filz, da sich alle Entscheider und Beeinflusser irgendwie kennen und helfen. Unbequeme und Andersdenkende werden dabei nach den Gesetzen der Macht be-handelt. „Erschlage den Hirten, und die Schafe werden sich schon zerstreuen“ ist zwar die brutalste, aber nach Meinung der Mächtigen hierzulande die wirksamste, weil kürzeste Methode. Damit versetzt man die anderen Schäfchen in ständige Angst und umgibt sich mit der Aura der Unberechenbarkeit. Nachahmer werden es sich schon überlegen, ob sie ihre Existenz wegen ein paar Bäumen aufs Spiel setzen werden.
Gegen diese Art von Machtmissbrauch kann man sich nur schützen, wenn die Öffentlichkeit hergestellt wird. Das werden wir tun, um uns zum einen vor weiteren Übergriffen zu schützen und zum anderen – wie schon im alten Athen – die öffentliche Kontrolle ins Kräftegleichgewicht mit der Macht zu bringen. Obwohl einige Mit-glieder der BI im Umgang mit der Macht leidvolle Erfahrungen sammeln mussten, glauben wir nach wie vor an die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung, und wir werden es nicht zu-lassen, dass einige Wenige diese Werte mit Füßen treten.
Am 12.07.01 fand wieder eine öffentliche Sitzung des Zweckverbandes „Lubminer Heide“ (ZV) statt, allerdings immer noch zu einer Zeit (werktags 16:00 Uhr) und an einem Ort (Klub-haus Voddow), die der berufstätigen Öffentlichkeit kaum zugänglich sind. So war denn auch der größte ordentliche Versammlungsraum innerhalb des ZV-Bereiches diesmal erdrückend leer; vor einem Jahr waren selbst kaum noch Stehplätze zu finden. Als es dann auch in der Einwohnerfrage-stunde von den sechs Gästen (ausnahmslos BI-Mitglieder) keine Fragen gab, und auch nur zwei von den sieben Herren des ZV zu den acht Tages-ordnungspunkten zu Wort kamen, während die anderen fünf lediglich viermal gleichzeitig ihre beschließende Hand hoben, war ein neuer Sitzungsrekord mit 22 Minuten erreicht. (Bei 30,– DM Sitzungsgeld wäre das ein Stundensolär von 50,– DM oder 12,50 DM für einmaliges Handheben).
Inhaltlich lag das Ergebnis wohl auch im Minimalbereich. So wurden als wichtige Doku-mente die Haushaltssatzung und der Haushalts-plan 2001 beschlossen, ohne ein Wort der Dis-kussion oder auch nur eine einzige Zahl zu nennen. Der Bauantrag der EWN für eine Bauschutt-lagerung wurde abgesetzt und in den nichtöffentlichen Bau-Ausschuss geschickt. Was geht das auch die Öffentlichkeit an?
Blieb also nur die Information zum B-Planverfahren als inhaltsreicher Programmpunkt übrig. Trotz der wortkargen und vorsichtigen Aussagen des ZV-Vorsitzenden Herrn Woy war Folgendes zu erfahren:
- Mittlerweile sind über 450 Anregungen, Ein-
wände und Beschwerden eingegangen.
- Seit 24.02.01(!) wird angestrengt an der Aus-
wertung durch die Planer gearbeitet.
- Mit den Anregungen werden alle Aspekte des
B-Planes angesprochen, so dass deren Berück-
sichtigung praktisch zu einem völlig neuen Ent-
wurf führen wird.
- Das Ergebnis der Abwägung will der ZV noch
in diesem Jahr als 2. Entwurf und so auslegen,
dass er möglichst widerspruchslos bestätigt
werden kann.
- Durch die Industrieansiedlung am Hafen Vie-
row ist eine „veränderte Rahmenbedingung“
entstanden.
- Erforderliche Ausgleichsflächen für die Wald-
rodung stehen im nahen Bereich nicht zur Ver-
fügung, so dass auch eine finanzielle Abgeltung
erwogen werden muss.
- Bis Ende September (2001) soll hoffentlich eine
erste Auswertung zum 1. Entwurf vorliegen.
- Leider können zu nächsten Terminen und in-
haltlichen Fragen keine weiteren Informatio-
nen gegeben werden.
Optimistisch gewertet bedeutet dieser Arbeitsstand, dass mittlerweile ein Verzug von über einem Jahr eingetreten ist; denn ursprünglich wollte der ZV bereits im September 2000 den Satzungsbeschluss fassen. Davon ist man heute noch Monate entfernt. Es sei denn, es finden sich höheren Ortes doch noch Hardliner, die das jetzt gegen mehr als 450 Bürgermeinungen „durchziehen“.
Großzügig wurde nach diesem Bericht den Zuhörern noch einmal die Möglichkeit zu Fragen geboten, die auch genutzt wurde. Nur passten diese Fragen mal wieder nicht ganz zu den Antworten von Herrn Lietz (wie so oft).
Im Oktober wird die nächste Sitzung des ZV uns wieder in ihren Bann ziehen.
Die EWN haben den Auftrag von der Bundesregie-rung, neben dem Rückbau des Kernkraftwerkes auch das Kraftwerksgelände einer „Reindustrie-alisierung“ zuzuführen, damit die Industriebrache mit ihrer vorhandenen Infrastruktur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden kann. Aber um welche Flächen handelt es sich nun genau? Die EWN meinen damit alle Flächen, die im Besitz der EWN sind und kaufen also eifrig und fast wahllos Flächen um das KKW he-rum dazu. Das KKW-Gelände hingegen ist aber durch die massive Umzäunung zweifelsfrei auszumachen.
Vielleicht gibt nachfolgendes Interview einer norddeutschen Zeitung (A) mit einem EWN-Vorstand (B) darüber Auskunft.
A: Ihre Visionen zum Synergiepark sind ja mächtig gewaltig – ach was sage ich: phänominal, einfach märchenhaft! Solche Köpfe braucht das Land. Sie sind ein wahrer Segen für die Re-gion! Tolle Idee von Ihnen, die Industrie außer-halb der Fläche anzusiedeln, die Sie eigentlich vermarkten sollen.
B: Das ist nicht außerhalb, meine Dame; denn mir gehört doch alles, auch was ich dazu gekauft habe und noch dazu kaufen werde. Und somit liegt alles innerhalb.
A: Und was haben Sie mit den Flächen vor, die jetzt schon innerhalb Ihrer Innerhalb-flächen liegen?
B: Die sind ja nun außerhalb der Ver-marktung, weil innerhalb der Schutzzonen. Ver-stehen Sie: Negation der Negation!
A: Und was soll dann damit werden?
B: Liegenlassen, einfach liegenlassen für ITER, VEAG, FUSION und was noch so kommen könnte in den nächsten Jahrzehnten oder auch mit einer atomfreundlicheren Regierung. Als Schutzzonen fressen die Flächen doch kein Brot, nur ein paar Milliönchen für die Bewa-chung und so.
A: Und diese Mogelei glauben Ihnen die Leute? Wie erklären Sie denen denn das?
B: Erstens braucht man denen nichts zu erklären, zumindest nicht deren Vertreter. Und zweitens, wie Sie schon sagten: märchenhaft, mit schönen Märchen.
A: Aber das mit den tausend versprochenen Arbeitsplätzen ist doch wohl kein Märchen?
B: Na ja, so genau weiß man das noch nicht. Das hängt ja auch von dem Füllhorn der Landesregierung mit den Zuschüssen ab. Von nichts kommt nun mal nichts. Jeder Arbeitsplatz wird schon so eine Million Mark kosten.
A: Eine Million Mark? Was man damit alles anfangen könnte! Aber das spielt ja keine Rolle; denn bald sind wieder Wahlen, da müssen die Politiker Arbeitsplätze vorweisen, kosten sie, was sie wollen. Selbst wenn dafür geschützter Wald außerhalb Ihrer KKW-Flächen gerodet werden muss! Sie sind eben nicht nur ein Segen für Vorpommern, Sie sind – wie mein Onkel aus Chemnitz sagen würde – „och de Sääche von Vorbommern!“
Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch, Herr R. aus L.
„Eine Schwalbe macht noch keinen Som-mer“ – aber sie kann Hoffnung wecken, auch wenn der Sommer so langsam zu Ende geht. Für die BI hat diese Schwalbe auch einen Namen: Abteilungsleiter Frey vom Schweriner Bau- und Arbeitsministerium, der nach unserem intensiven Gespräch beim Ministerpräsidenten Rings-torff Ende Mai den Auftrag erhielt, mit der BI über die Industrieansiedlung im allgemeinen und mögliche Alternativen zum Thema Holzwerke Lubmin im speziellen zu sprechen.
Am 28.08.01 saßen sich nun zum zweiten Mal die Herren Frey und Dr. Lindemann von der Landesregierung und vier Vertreter der BI in Schwerin gegenüber, um die zementierten Visi-onen für den Bebauungsplan Nr. 1 – EWN – sachlich und kritisch zu beleuchten und akzeptable Alternativen zu fordern, die den Zielen beider Seiten gerecht werden können. Die Landesregie-rung verfolgt dabei unbeirrt das politische Ziel, mit dem einzigen bisher gefundenen Investor, dem Sägewerker Klausner, bis zu tausend Ar-beitsplätze zu schaffen. Die BI hingegen fordert, bei der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze auf dem ehemaligen KKW-Gelände auf keinen Fall den Küstenwald zu roden und das Seebad Lub-min nicht durch umweltbelastende Emissionen zu beeinträchtigen. Das bisher bekannte Projekt der Fa. Klausner für Holzwerke à la Wismar erfüllt diese Forderungen in keiner Weiseund wird abgelehnt. Das wurde bereits Mitte Juni im ersten Gespräch festgestellt.
Herr Frey hat sich nun in den vergangenen zwei Monaten aus unserer Sicht als Erster die Mühe gemacht, zum vorliegenden Projekt gemeinsam mit dem Investor Alternativen zu suchen, und er hat dabei auch bereits erfolgversprechende Lösungsansätze gefunden, zumindest was die Flächeninanspruchnahme auf dem KKW-Gelände betrifft. Auch für die Vermeidung der befürchteten Lärmbelästigungen sowie des Imageschadens durch die Produktion und den Güterverkehr werden die Notwendigkeit eingesehen und auch mögliche Maßnahmen erkannt, ohne jedoch schon Lösungen zu haben. Aber um technische Details ging es auch noch nicht. Posi-tiv ist festzustellen, dass sich erstmals ein Vertre-ter der „Gegenseite“ mit den Anregungen und Befürchtungen der BI so intensiv befasst, um akzeptable Lösungen zu finden und sich nicht mit der Wiederholung fragwürdiger Argumente aus dem Hause EWN abmühte.
Da sind wir auf die angekündigten Ant-worten der Landesregierung auf unsere 40 Fragen sehr gespannt. Denn auf die grundlegende Frage nach der Standortauswahl für den Holzverarbei-tungskomplex im gesamten Osteeraum kam die Antwort, dass nur Lubmin die drei Bedingungen des Investors:
- einen Hafen nach EU-Norm,
- eine zusammenhängende Fläche von 100 ha,
- eine intakte Infrastruktur und Verkehrsanbin-
dung
erfülle. Aber genau diese Faktoren kann Lubmin hier und heute nicht bieten:
- Der Hafen muss extra neu errichtet werden.
- Für die 100 ha muss überwiegend geschützter
Küstenwald gerodet werden.
- Die Verkehrsanbindung für 90 % der Fertigpro-
dukte über Land (alle 10 Min. ein LKW) über
die L 262 und ein Bahngleis wurde bereits von
Experten als völlig unzureichend attestiert.
Solche (un-)geeigneten Standorte gibt allerorten an unserer Ostseeküste.
Dass auf den Hafenneubau, der gegenwärtig als „Erneuerung eines Abwasserkanals“ von den EWN zur Genehmigung eingereicht wurde, nicht genauer mit den Gesprächspartnern eingegangen werden konnte, liegt – ebenso wie die Gastrasse – an den Ressortgrenzen zwischen den Ministerien und den Behörden. Es wurde aber deutlich, dass der Hafenneubau durch die EWN mit allen erdenklichen Tricks kaschiert wird, um ein Planfeststellungsverfahren mit Um-weltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Denn was hätten auch die EWN mit einem Hafen zu tun, da sie doch weder Investor noch späterer Betreiber sein werden?
Ein nächstes Treffen ist für Anfang Ok-tober vorgesehen. Daran sollten auf Vorschlag von Herrn Frey auch Gemeindevertreter aus Lubmin teilnehmen, da sie nach seiner Erkennt-nis etwa die gleichen Ziele wie die BI verfolgen. Er empfiehlt dazu eine erneute Kontaktaufnahme zwischen Bürgerinitiative und Gemeindevertre-tung.
BI: „Wir sind zu sachlichen und konstruktiven Gesprächen mit jedermann und zu (fast) jeder Zeit bereit und erwarten hierzu Angebote.“