Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Gemeindevertreter haben vor einigen Wochen einen Ausflug nach Wismar gemacht und das dortige Werk der Fa. Klausner besucht. Die Teilnehmer der Reise waren, bis auf eine Ausnahme, erfreut, sogar hocherfreut, dieses moderne Werk der Holzverarbeitung besichtigen zu dürfen. Arrangiert hatte diesen beeindruckenden Trip der Arbeits- und Bauminister des Landes Helmut Holter. Bürgermeister Matthias Lietz erklärte gegenüber der Presse nach dem Besuch, dass nunmehr der Beschluss des Gemeinderates über die Einschränkung des Planungsgebietes bis zum Plattenweg wieder geändert werden müsse. Der Investor wolle 100 ha zusammenhängende Fläche und die solle er bekommen. Was lernen wir daraus? 16 Monate Diskussionen mit Politikern auf allen Ebenen, Antrag auf Bürgerentscheid, 500 Eingaben zum B-Planentwurf, alternative Vorschläge des Planungsbüros Urban, Beschlüsse des Gemeinderats und des Zweckverbandes: Alles Schall und Rauch, Zeitverschwendung. Demokratie findet nur statt, wenn die Ergebnisse so sind, wie sie sein sollen.
In Lubmin verquicken sich weiterhin zwei fatale Themenkreise. Einzelne Vertreter der Landesregierung wollen mit einem Industrie-gebiet in der Lubminer Heide ihren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Vorpommern plakativ do-kumentieren. Die Bundesregierung will mit dem Bau eines Hafens zum Zwischenlager ihre Atom-probleme mindern und die atompolitische Achse La Hague–
Lubmin–Krasnojarsk bedienen. Diese atomare Option wurde in einem Fernsehbeitrag des ORB-Magazins „Ozon“ vom 2. Mai 2001 eindrucksvoll untermauert. Lubmin hat die Perspektive, der atomare Zukunftsstandort der Bundesrepublik zu werden.
Einen heftigen Eindruck, was dies bedeutet, konnten wir vor und während des Castor-Transportes aus Rheinsberg am 9. Mai durch eine vollständige Militarisierung und Überwachung des Ortes hautnah erleben. 12.000 Polizisten sicherten den Zug gegen 25 Demonstranten!
Einzig und allein die atomare Perspektive begründet die Notwendigkeit, 65 Hektar Wald in der Lubminer Heide zu fällen und die lärmende und stinkende Holzindustrie wenige hundert Me-ter an den Ort heranzuholen. Das atomrechtlich genehmigte Gelände auf dem EWN-Gebiet soll in keiner Weise für andere Industrien genutzt werden!
Seit unserer Gründung vor 15 Monaten haben sich die Ziele der Bürgerinitiative nicht geändert:
Die Bürgerinitiative ist für die Ansiedlung umweltneutraler Unternehmen auf dem bisherigen KKW-Gelände und damit für die Schaf-fung von Arbeitsplätzen in Vorpommern.
Wir kämpfen gegen jegliche Fällung von Wald in der Lubminer Heide und gegen die Ansiedlung umweltschädlicher Industrie sowie gegen den Bau eines Hafens imFlachwasser-
gebiet des Greifswalder Boddens.
Die Auseinandersetzung mit der Atomindustrie ist nicht Aufgabenstellung unserer BI.
Mit uns gibt es deshalb in den genannten Punkten unserer Zielsetzungen keinerlei „Kom-promisse“, auch nicht die Akzeptanz von Unak-zeptablem, indem als „Ausgleich“ Zahlungslei-stungen für die Entwicklung der Infrastruktur in den Ort gepumpt werden. Diese Zahlungen müssten längst als Ausgleich für den Imageverlust und damit die eingeschränkten Entwicklungs-möglichkeiten als Ferienort und Wohnstandort durch das atomare Zwischenlager geleistet werden.
Der zynischen „Vision“ des Bürgermeisters Lietz werden wir mit Sicherheit nicht folgen, der im Ostseeanzeiger vom 16. Mai 2001 verkündete, dass der Tourismus in Lubmin zwei Standbeine habe „die Vermietung an Montagekräfte für den Industriestandort und die Familienurlauber“, die dann den „duftenden Küstenwald genießen“ sollen.
Die BI ist gut vorbereitet, um diesen Zu-kunftsträumen eines Bürgermeisters einen Riegel vorzuschieben.
Wir warten auf die überarbeitete Fas-sung des B-Plans Nr.1 zum „Industriegebiet Lubminer Heide“, statt immer nur manipulierte Artikel über den angeblichen Bau von Gaskraft- werken, Holzwerken oder Flächenverkauf an Herrn Jürgens von ISO-Rüstbau in der OZ zu lesen.
Meine Herren, es ist Mai und wir sind sehr gespannt auf Ihre neue Vorlage.
Trotz aller bereits im einleitenden Beitrag genannten Bemühungen, haben sich diejenigen, die die Rodung des Küstenwaldes, die Vernichtung unserer Natur, den Ruin des Seebades betreiben, um keinen Millimeter von ihrer Position wegbewegt. Die öffentlichen Verantwortungsträger und als treibende Kraft die Energiewerke Nord (EWN) müssen also von Gerichten gestoppt werden.
Und das ist geschehen:
Vom 22. Januar–23. Februar 2001 fanden das öffentliche Anhörungsverfahrung und die Auslegung des Bebauungs-Plan-Entwurfes Nr.1 (B-Plan) für die Industrieansiedlung im Wald der Lubminer Heide und auf Teilen des EWN-Gelän-des statt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass in dieser Planungsphase die Träger öffentlicher Belan-ge (TöBs, davon gibt’s 103, z.B. der Naturschutz-bund NABU, aber nicht die BI) sowie die betroffenen Bürger zur Entwurfsplanung gehört werden müssen. Der Auftraggeber für den B-Plan ist der Zweckverband Lubminer Heide, zu dem sich die Gemeinden Lubmin, Rubenow und Kröslin zusammengeschlossen haben. Sie entsenden paritätisch jeweils 3 Vertreter in den Zweckverband. Mitte vergangenen Jahres (am 26. Juni und 29. Juni 2000) beschlossen die Gemeindevertretung (GV) Lubmin (einstimmig) sowie der Zweckverband Lubminer Heide
„ … die Bebauung … im Rahmen der Entwurfsplanung zu begrenzen: in westlicher Richtung im wesentlichen bis zur vorhandenen Plattenstraße sowie nicht über die Grenzen der ehemaligen Bebauung Leunalager/ Lager für Arbeit und Erholung zuzulassen, um somit den Küstenwald einschließlich 200 m Küstenstreifen zu erhalten …“
Wer nun erwartet hatte, dass sich der Zweckverband als Auftraggeber für die Planung an seinen eigenen Beschluss halten würde, sah sich grob getäuscht. Der ausgelegte B-Plan sah unverändert die Ausweitung des Industriegebietes in Richtung auf das Seebad Lubmin bis auf 500m an die Ortsbebauung heran vor. Die Rodung von mehr als 60 ha Küstenwald und eine Versiege-lung von 93,2 % der so geschaffenen Flächen (vornehmer Ausdruck für „zubetonieren“) sind geplant, normal sind maximal 80 % Versiegelung zulässig. Also ist alles noch schlimmer gekommen, als ursprünglich befürchtet. Umweltverträ-glichkeit? Was geschieht mit dem nahegelegenen Naturschutzgebiet? Kein Thema, wird alles durch „Ausgleichsmaßnahmen“ anderswo wieder in Ordnung gebracht. Spätestens jetzt wird der Öffentlichkeit klar, dass das Ende des Seebades in Kauf genommen wird, Lubmin soll ein Industrievorort werden. Die Folgen: Lärm, Staub, Luftverschmutzung, LKW-Verkehr und Chlor-Verseuchung des Boddenwassers.
Alles nicht so schlimm?
Es werden nur halbherzige Versuche unternommen, das Vorhaben zu kaschieren. Holz, Müll, Kraftwerke und atomares Zwischenlager samt Industriehafen für den Umschlag von Atom-Müll und Holz. Das soll das Heil bringen an die Boddenküste zwischen Rügen, Greifswald und Usedom.
Wie kommt es denn, fragt sich die irritierte Öffentlichkeit, dass die beauftragte Planungsfirma „Raum und Energie“ einen Beschluss ihres Auftraggebers zur Reduzierung des Plangebietes vollkommen ignoriert? Oder hat der Zweckverband etwa versäumt, seine Beschlüsse dem Planer mitzuteilen? Oder hat der Zweckverband am Ende gar nichts zu sagen?
Die Bevölkerung artikulierte ihren Unmut deutlich bei den verschiedenen Anhörungen von Gemeindevertretung (GV) und Zweckverband. Die Fäden, an denen diese Marionetten in der Gemeindevertretung hängen, werden deutlich sichtbar. Das Gespinst aus Lügen, Intrigen und Verschleierungen wird so offensichtlich, dass die GV Lubmin nicht mehr anders kann, als unter dem Druck der Öffentlichkeit am 15. Februar einen erneuten demonstrativen Beschluss zur Begrenzung des B-Plangebietes zu fassen. Bürgermeister Lietz verliest den Be-schluss und hat bereits den nächsten Dolch (die Säge für den Wald) im Gewande: Die Gemeinde Lubmin sei jetzt ein TöB, einer von 103 TöB’s, und könne also nur seine Vorhaltung einbringen, die der Zweckverband berücksichtigen kann oder nicht. Damit ist klar, wie es laufen soll. Der Bür-germeister bringt den Beschluss als TöB beim Zweckverband ein und lehnt ihn dann selbst als Mitglied des Zweckverbands natürlich nach „sorgfältiger Abwägung“ wieder ab. Schön ausgedacht.
Am 5. März schließt sich dann aber auch die Gemeinde Rubenow diesem Lubminer GV-Beschluss vollinhaltlich an. Also: Zwei von drei Gemeinden beschließen die Begrenzung des B-Plangebietes. Beide Gemeinden stellen die 2/3- Mehrheit im Zweckverband. Der Zweckverband ist der Auftraggeber für die Planung und hat sei-ne Beschlüsse umzusetzen. Der Ausgang muss also zwingend so sein, dass bei der überarbeiteten Vorlage das Plangebiet endlich begrenzt ist. … Oder doch nicht?? Unser verehrter Bürger-meister ist ein Meister der Doppelzüngigkeit, der Irreführung seiner Bürger, mit einem Gedächtnis ausgestattet, dass seine Beschlüsse von gestern schon heute wieder vergessen läßt. Wir sind es leid, von ihm wie Tanzbären vorgeführt zu werden!
Nach Abschluss der Plan-Auslegung liegen mehr als 400 Einwendungen von Bürgern und TÖB’s vor. Viele sind gründlich recherchiert und zeigen detaillierte Planungsalternativen auf, die den Erhalt des Küstenwaldes und damit den Erhalt der tourismusnahen Arbeitsplätze im Seebad gestatten, ohne die Ansiedlung umweltverträglicher Industrie auf dem EWN-Gelände zu verhindern.
Am 21. Februar schreibt die BI in dieser Sache einen Brief an den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Harald Ringstorff. Dieser lässt durch den damaligen Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Ebnet antworten. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben :
„ … Am 9. März 2001 hat zum B-Planverfahren eine Beratung im Ministerium für Arbeit und Bau stattgefunden, in deren Ergebnis dem Zweckverband Lubminer Heide empfohlen wird, den Bebauungsplan in Hinblick auf die Inanspruchnahme von Waldflächen und die Größe des Industriegebietes zu überarbeiten. Ich weise allerdings darauf hin, dass Planungssicherheit und die Verantwortung für die Abwägung der zu beachtenden Belange ausschließlich beim Zweckverband Lubminer Heide liegen …“
Die BI begrüßt diese klare Stellungnahme aus Schwerin.
12. Januar 2001: Die BI richtet ihre In-ternet-Seite ein. Unter www.lubminer-heide.de haben sich mittlerweile mehr als 1.600 Besucher über unser Anliegen informiert. Unsere Kontakte haben sich deutlich ausgeweitet, wir finden Un-terstützung in Wort, Tat und durch Spenden aus der ganzen Bundesrepublik.
23. Januar 2001: Der Naturschutzbund NABU erwirkt einen Verwaltungsgerichtsent-scheid gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar von den EWN begonnenen Rodungsarbeiten im Küsten-wald. Durch das mutige Eingreifen von Mitglie-dern der BI konnte die Rodung noch größerer Flächen in derselben Nacht verhindert worden.
2. Februar 2001: Das Oberverwaltungs-gericht weist die Einsprüche der EWN und des Landkreises gegen den Beschluss des Verwal-tungsgerichtes endgültig zurück. Der Landrat hat-te die Rodungen auf Antrag der EWN eilfertig genehmigt. Der Beschluss ist endgültig, Revision nicht möglich. Die Fällungen waren unrecht-mäßig, der Rodungsstopp bleibt bestehen. Zum ersten Mal wird nun auch vor Gericht offensichtlich, mit welcher Selbstherrlichkeit und Willkür hier Aufsichtsbehörde und EWN in Sachen Lubminer Heide agieren.
21. Februar 2001: Die Gemeindevertre-tung Lubmin lehnt es ab, einen Bebauungsplan für den Strandbereich und damit auch für das einzig verbliebene großflächige und unbebaute Gelände an der Strandpromenade (Diesterweggelände) zu erstellen. Der Antrag sah vor, für dieses Filetstück eine ausschließlich touristisch-gewerbliche Nutzung vorzuschreiben, um die Seebadentwicklung voranzubringen. Mit der Ablehnung bleibt weiterhin der Willkür bei der Bebauung Tür und Tor geöffnet (die BI hatte über den Skandal bei der Bebauung in der „ersten Rei-he“ durch den ehemaligen Vorsitzenden des Bau-ausschusses Herrn Hack berichtet). Herr Hack hat nach dem Artikel seinen Vorsitz an Herrn Gampe abgegeben, wirkt aber weiterhin tatkräftig im Hintergrund. Neue Objekte ähnlicher Machart sind im Bereich zwischen Lindenstrasse und Goetheweg in der Vorbereitung.
14. März 2001: Es brennt im Holzwerk Wismar. Der Brand entsteht im Faserplattenwerk Egger, wird von der Feuerwehr der Hansestadt Wismar sowie weiteren 6 Wehren aus der Umge-bung schließlich unter Kontrolle gebracht. Es gibt Verletzte. Im Januar war bereits ein Gas-kraftwerk in Duisburg explodiert. Die BI hat wiederholt auf das Gefährdungspotential hingewiesen, das durch die vorgesehene Industrieansied-lung und die damit verbundene Anhäufung von Brennstoffen (Holzlagerung bei den Holzwerken, Gas und Öl bei den Gaskraftwerken und Gasleitung) in unmittelbarer Nähe des atomaren Zwischenlagers im Falle einer Explosion oder eines Brandes entsteht. Der Brand im Wis-marer Holzwerk und die Explosion im Duisburger Gaskraftwerk machen klar, wie begründet unsere Befürchtungen sind. Übrigens, bei dem jüngsten Besuch der GV Lubmin im Holzwerk Klaus-ner (KNT) in Wismar hat es schon wieder ge-brannt … Die GV ist beeindruckt und sieht darüber hinweg!
14. März 2001: Die Betreiber der Häfen in Wolgast, Sassnitz, Anklam, Stralsund, Greifs-wald, Vierow und Ückermünde wenden sich ge-gen einen neuen, aus öffentlichen Geldern finanzierten Hafen in Lubmin. 400 Mio. DM öffentliche Mittel sind in den Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Häfen geflossen, die Nutzung und bessere Auslastung dieser Investitionen muss angestrebt werden. Wolgast geht von einem Güterumschlagsrückgang von
60 % aus, wenn Lubmin einen zusätzlichen Hafen baut. Großzügig wie alles bei der EWN werden gleich 8 Liegeplätze geplant. Man will sie dem Holzinvestor Klausner quasi als Privathafen andienen. Für Atommülltransporte zum Zwischenlager Nord über die Ostsee wird sowieso ein Hafen in Lubmin gebraucht, allerdings wäre da ein Liegeplatz ausreichend. Es sind eben nur Steuergelder, die verbraten werden.
15. März 2001: Die Gemeinde Brünzow macht öffentlich bekannt, dass sich direkt am Hafen Vierow ein holzverarbeitender Betrieb ansiedeln wird. Wenig später, am 27. März, stellt die Fa. Rettenmeier ihre diesbezüglichen Pläne öffentlich vor. 20 ha Land werden bereitgestellt. Die hier geschaffenen 125 Arbeitsplätze werden auch die Arbeitslosigkeit in Lubmin lindern. Wir fragen uns, warum sich der Jubel der GV Lubmin so in Grenzen hält?
27. März 2001: Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) lehnt eine Strand-aufspülung in Lubmin mit Aushub aus dem EWN-Gelände aus Sicherheitsgründen (Kontami-nation) ab. Die EWN wollten ungeheure Men-gen Erdstoff (1,5 Mio Kubikmeter, vom geplanten Hafenbecken??) gleich nebenan in Lubmin entsorgen.
6. April 2001: Das Unternehmen FORTUM, seit Jahren von den EWN als Investor für ein oder gar zwei Gaskraftwerke der Gigawatt-Klasse in Lubmin gehandelt, teilt mit, dass es kein Interesse mehr am Bau eines Kraftwerkes in Lubmin habe. Der Grund sei, dass angesichts des „drastischen Rückgangs der Strompreise keine Aussicht bestehe, das Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben“. Die BI geht davon aus, dass dasselbe betriebswirtschaftliche Argument auch für das von der Concord Power GmbH geplante und bereits genehmigte Kraftwerk gleicher Größe und Bauart gilt. Was also? Keine Gaskraftwerke, kei-ne Gaspipelines, keine Energieerzeugung, keine Notwendigkeit für Energiefresser wie holzverarbeitende Betriebe. Das ganze Gerede von der Synergie ist nichts mehr wert. Das Kartenhaus beginnt zusammenzustürzen, es hat ohnehin nichts getaugt. Es war von Manager-Nieten in Nadelstreifen ausgedacht. Welch ein Glück, dass wir das Seebad, den Tourismus und den Wald noch haben. Vielleicht wird ja endlich der Kopf bei einigen Entscheidungsträgern frei für neue Ansätze. Wie wär’s denn, wenn man den Präsidenten des Bundestages, Herrn Thierse, ernst nähme: „… Ostdeutschland wird nur eine Chance haben, wenn wir die Förderung auf den Ausbau unserer Hochschullandschaft konzentrieren …“ Wir müssen in Köpfe investieren, nicht in Beton, auch in Lubmin.
20. April 2001: Bau- und Arbeitsminister Holter (PDS) erklärt, dass sich auf dem Hafengelände Sassnitz-Mukran ein „Holzunternehmen aus Österreich“ ansiedeln wird.
Beispiele aus der Vergangenheit gibt es genügend, auch in Lubmin.
Als Herr Vrubliauskaite nach der Wende mit dem Projekt „Teufelstein“ der Gemeinde versprach, ca. eine Milliarde Mark in ein gigantisches Tourismusprojekt zu investieren, waren alle schnell vom Erfolg überzeugt. Die Gemeinde stellte keine Fragen, sondern reagierte schnell und unbürokratisch. Herr Vrubliauskaite wurde vom Bürgermeister über den Landrat bis zur Landersregierung als Segensbrin-ger für die Region bejubelt, wie alte Presseartikel belegen.
Die Vision, über Tourismusprojekte Arbeitsplätze zu schaffen, ist genau der richtige Weg für Lubmin. Das beweisen aktuelle Projekte in landschaftlich nicht so reizvollen Gegenden, z.B. an der A19 bei Krakow. Diese Projekte sind aber alle eine Nummer kleiner als das gescheiterte Teufelsteinprojekt. Sie orientieren sich am Machbaren und zeichnen sich durch Beharrlichkeit und Kompetenz der Entschei-dungsträger aus. Als abzusehen war, dass das Projekt ein gigantischer Flop würde, an dessen Folgen die Gemeinde noch Jahrzehnte sowohl finanziell als auch imagemäßig zu leiden hat, wollte über Nacht niemand mehr etwas mit Herrn Vrubliauskaite zu tun haben.
Misserfolg ist ätzend und damit will kein Politiker in Verbindung gebracht werden.
Nur hätte der Herr Vrubliauskaite nie solchen gigantischen Unsinn in die Welt setzen können, wenn er nicht tatkräftig von den erfolgsgeilen Politikern unterstützt worden wäre. Da alle beteiligt waren, ist die Schuldfrage natürlich bis heute offen und wird mutmaßlich nie geklärt werden. Es sei denn, die neue Landrätin Frau Syrbe nimmt sich die damaligen Geschehnisse vor. Wobei es uns nicht wundern würde, wenn die Akten „leider“ unauffindbar sind.
Was hat nun das Teufelsteinprojekt mit der geplanten Industrieansiedlung in der Lub-miner Heide zu tun?
Sehr viel, wie wir meinen. Man kann Herrn Rittscher, Geschäftsführer der bundeseigenen EWN zwar nicht mit Herrn Vrubliauskaite vergleichen. Herr Rittscher hat wesentlich günstigere Voraussetzungen, verfügt er doch über einen Großbetrieb und noch dazu über die Milliarden von seinem Dienstherrn Finanzminister Eichel sowie die Gunst zahlreicher Politiker. Aber auch in diesem Fall wird im Sinne kurzfristiger Prestigeerfolge ein gigantisches Projekt mit einem angedachten Investitionsvolumen von über einer Milliarde Mark auf den Weg gebracht, und die Gemeinde reagiert auch dieses Mal gutgläubig und unbürokratisch. Interessant ist dabei, dass Bürgermeister und mehrere Gemeinderatsmitglieder mit denen von 1992/93 identisch sind.
Die Unterstützung reicht nicht nur bis in die Landesregierung, sondern bis nach Berlin, wobei alle schon mal die Vaterschaft für den Erfolg angemeldet haben. Dass die Region Arbeitsplätze benötigt, ist unumstritten. Wenn sich die Verantwortlichen bei der Standortentwicklung vom Machbaren leiten lassen würden und beharrlich in kleinen Schritten Lösungen suchen würden, wäre bei den vorhandenen Potenzialen viel mehr für die Region möglich.
Die BI hat in allen Infobriefen darauf hingewiesen, dass die angedachte Industrieansiedlung in Verbindung mit dem Kernenergiestandort sehr komplex und vielschichtig und nach unserer Auffassung nicht beherrschbar ist. Der Rückzug von Fortum und seine betriebswirtschaftliche Logik wurde im vorhergehenden Artikel erwähnt. Falls Herr Eichel nun einen öffentlichen Hafen vorfinanziert, muss eventuell die Fa. Klausner den gesamte Hafen allein refinanzieren. Jeder kann sich an drei Fingern abzählen, dass die Fa. Klausner dies nicht tun wird, zumal die Landesförderung noch umstritten und unsicher ist. Dass bei der angespannten Haushaltslage in Berlin keine Millionen in den Lubminer Sand gesetzt werden, ist ebenfalls naheliegend. Irgendjemand wird die Verantwortung für die bisher verschwendeten Mittel übernehmen müssen und der verantwortliche Vater für das Waisenkind wird schnell gefunden werden. Die Politiker werden sich rechtzeitig distanzieren, denn sie haben ein feines Gespür für Misserfolge.
Der Zahn der Zeit in Form des rauen See-windes und der hungrigen Wellen nagt am Strand von Lubmin. Eine Strandaufspülung scheint wieder einmal notwendig zu werden. Sie ist aber für das kleine Seebad Lubmin unbezahlbar. Da kommt ein Geschenk aus dem Hause EWN gerade recht.
Die bei „Rückbaumaßnahmen“ (sprich Hafenbau) auf dem Gelände der Energiewerke Nord zwangsläufig anfallenden Unmengen an Erdstoff (1,5 Mio. m3) könnten doch kurz um die Ecke an den Lubminer Strand und weiter bis nach Loissin gespült werden. Das ist wahrhaftig eine clevere Idee, wenn denn die Rahmenbedingungen beachtet würden:
1. Der aufgespülte Sand muss sich in Körnung und Farbe für unseren Badestrand eignen.
2. Der Sand darf auf keinen Fall radioaktive Kontaminationen enthalten.
3. Es ist nur soviel Sand nach Menge und Qualität aufzuspülen wie nötig.
4. Der Gemeinde Lubmin dürfen durch die Abnahme keine Kosten entstehen.
5. Die Aufspülung kann nicht in der Saison erfolgen.
Was sagt das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) dazu? Die BI hat die oben genannten Rahmenbedingungen auch dem für den Küstenschutz zuständigen StAUN in Ueckermünde mitgeteilt, nachdem dieses Amt die vorgesehene Aufspülung im März bereits auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hatte.
Im Antwortschreiben des Amtsleiters vom 12. April 2001 teilt er mit: „Mit den Aussagen der Bürgerinitiative kann ich mir vorstellen, den vorhandenen Boden aus dem Auslaufkanal in Begleitung einer kontinuierlichen Überprüfung und schärfster Kontrollen doch noch für die Auf-spülung zu verwenden. Die aufgeworfenen For-derungen 1 bis 5 könnte ich in jedem Fall unterstützen und ggf. in das Genehmigungsverfahren einfließen lassen. … (Damit) kann ich mich voll inhaltlich identifizieren und sehe Ihr Schreiben als eine nachhaltige Unterstützung … an.“
Wenn nun die EWN als Besitzer des Bo-dens eine ähnliche Übereinstimmung feststellen könnten, stünde einer Strandaufspülung aus tatsächlichen Rückbaumaßnahmen nichts mehr im Wege, der Strand wäre gerettet.
Und da sage bloß noch einer: Die BI ist der große Allesverhinderer! Man muss nur eine sachliche Diskussion eröffnen, dann lassen sich auch Lösungen finden.
(Beide Schreiben zu diesem Thema wurden in Lubmin öffentlich ausgehängt.)
Das EWN-Gelände grenzt unmittelbar an ein EU-Vogelschutzgebiet, das jährlich im Herbst und im Frühjahr von tausenden Seevögeln angesteuert wird, auch von Enten.
Doch sind diese Enten von denen, die aus dem Hause EWN hin und wieder flattern, leicht zu unterscheiden, obwohl gerade die EWN-Enten ein recht buntes Gefieder angelegt bekommen.
Wie z.B. die HWN-Ente mit dem Inves-tor HWN Holzwerke Nord GmbH – gestartet im Sommer 2000 als der Investor für den Standort (so u.a. bekanntgegeben durch EWN-Manager Hollmann am 18. September 2000). Mittlerweile wissen wir, dass sich die HWN wohl verflogen hat oder – weil nicht mehr gebraucht – irgendwo abgeschossen wurde.
Oder nehmen wir die ZLN-Ente, die beständig schnattert, dass das Zwischenlager Nord (ZLN) ausschließlich für atomare Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg gebaut wurde. Nun hat sich aber – überraschenderweise – gezeigt, dass wesentlich mehr Atommüll eingelagert werden könnte, als in den beiden stillgelegten Atomkraftwerken anfällt. Die Lösung aus einer Informationsschrift der EWN: „ … and also offers attractive services for third parties.“ (auf deutsch: … und es werden auch attraktive Dienstleistungen für weitere Partner angeboten.“).
Mindestens ebenso zäh und ungenießbar ist mittlerweile die ITER-Ente, die besonders von Herrn Dr. Gomolka(Europaabgeordneter der CDU) immer mal wieder auffrisiert und ausgestopft auf Reisen geschickt wird, um damit Flächenfreihaltungen auf dem EWN-Gelände zu begründen. Es handelt sich hier also um sogenannte Freilandhaltungsenten.
Mit der gleichen Funktion watschelt schnatternd auch die ZAB-Ente durch die Sicher-heitszonen und Abstandsflächen. Erst hieß es, bis 2002 ist das Zentrale Abklingbecken (ZAB) be-räumt, vor einem Jahr sollte es 2003 sein, bevor man nun 2004 verkündet. Und immer so weiter: im nächsten Jahr dann 2005. Na ja, man kann sich ja mal verrechnen bei so einer Nebensäch-lichkeit des atomaren Rückbaus. Die Strategie ist klar: das ZAB kann erst weg, wenn der Wald weg ist.
Oder schauen wir uns doch einmal die Ente zum Graben 60 an, der ja zu Lasten des Waldes verlegt werden sollte, weil er radioaktiv kontaminiert sei; wo aber nun die Messungen bis in 5 cm Tiefe (!?) fast gar nichts feststellen können, so dass eigentlich die ersten Bäume unnötig abgesägt wurden. Bekanntlich ist diese Ente bereits beim Start krepiert und muss nun neu erbrütet werden.
Um den Auslaufkanal wimmelt es förmlich von Hafen-Enten. Zuerst war es nur eine nicht genehmigungspflichtige Rekonstruktion des Auslaufkanals, dann nur ein betriebsinterner An-leger für Holztransporte, später eine erforderliche Infrastrukturmaßnahme als Angebot für Investo-ren und nun doch gar ein öffentlicher Hafen we-gen der Förderfähigkeit. Wie schnell selbst solche Enten Junge kriegen können, zeigt die Statis-tik, in der der Hafen Lubmin im Jahre 2000 seinen Umschlag gar schon verdoppelt hat.
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die von der BI gestartete Ente, dass dieser Hafen für den Umschlag von Atommülltransporten benötigt wird, hat bisher noch keiner treffsicher abschie-ßen können; denn darauf gibt es bisher noch kein eindeutiges und glaubhaftes Dementi von kompetenten Leuten. Also ist das wohl doch keine Ente, sondern daraus entwickelt sich langsam ein Hitchcock-Vogel, gefüttert durch aktuelle Putin-Forderungen nach einem deutschen Ostseehafen für Atomtransporte.
Nun sind wir ganz gespannt auf den nächsten Vogelzug über den Struck!
(Übrigens liegen uns über alle diese Enten Existenznachweise vor.)
Dies steht im Grundgesetz der Bundesre-publik Deutschland und soweit wir uns erinnern, trat Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungs-bereich des Grundgesetzes bereits am 3. Oktober 1990 bei. Doch wie ist der Sinneswandel in der Greifswalder Redaktion der Ostseezeitung (OZ) verstehen? Plötzlich, zu Beginn des Jahres 2001, endete die Ära des kritischen Journalismus. Seit-dem berichtet vornehmlich ein neuer Redakteur über das Geschehen in Lubmin. E. Ob. heißt der Mann der Stunde und seine Artikel präsentieren in einem wirren, nebulösen Stil, die Diskussion um Lubmin. Zuletzt die „Analyse“ der privaten Baumfällungen zwecks Häuslebau. Unsere BI schrumpft in diesen Beiträgen gerne zu einem Haufen von Wirrköpfen oder wahlweise abgehobenen Intellektuellen, die gegen die angeblich legitimen Interessen der (wie immer angeblich schweigenden) Mehrheit der Lubminer argumentieren. Herr Lietz durfte gerne großformatig vom Foto lächeln und als Kreistagspräsident von OVP publikumswirksam die Auszählung der Stimmen in der ersten Runde zur Landratswahl verfolgen (in der 2.Runde wird ihm das Lachen vergangen sein). Alle möglichen Verlautbarungen zum Thema Lubmin von „Concord Power“, EWN, Klausner, Bürgermeister Lietz, … werden ohne kritische Hinterfragungen in die OZ übernommen . Erinnern Sie sich noch an den wirren Artikel im Neuen Deutschland über die West-agenten, die harmlose DDR-Urlauber in Ungarn narkotisierten und in den Westen verschleppten? Dieser Artikel erschien wenige Wochen vor dem Ende der DDR im ND. Er rettete die DDR nicht, sondern sorgte bei vielen Menschen für große Heiterkeit.
Es ist der OZ und unserer Region zu wünschen, dass sie sich auf die wirklichen journalistischen Tugenden rückbesinnt. Retten kann man jedenfalls falsche, größenwahnsinnige Planungen in der Lubminer Heide durch Gefälligkeits-
journalismus nicht.
Zum 30. Mai 2001 werden wir die Aktion mit den SOS-Karten zur Rettung des Lubminer Küstenwaldes beenden. Für diesen Tag erhielten wir einen Termin in Schwerin beim Ministerprä-sidenten Herrn Dr. Ringstorff zur Übergabe der Karten. Initiiert von BI-Mitglied Dr. Günther Vater aus Leipzig hat diese Aktion bundesweit eine gute Resonanz erfahren. Knapp 2.000 Karten sind bisher eingetroffen, über 1.200 davon aus Vorpommern. Die restlichen 800 kamen aus fast allen Bundesländern: z.B. 150 aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, 150 aus Hamburg und Schleswig-Holstein, 130 aus Berlin und Brandenburg, 300 aus anderen Bundesländern. Einige Karten kamen auch aus dem Ausland zu uns. Neben Freunden der BI schrieben auch Ur-lauber und selbst einige Prominente wie z.B. der Dirigent Kurt Masur, Pfarrer Friedrich Schor-lemmer oder der Maler Wolfgang Mattheuer.
Wer wagt es, diese vielen Hilferufe zu ignorieren und den Wald zu fällen? Wir sind ge-spannt auf Herrn Dr. Ringstorffs Position.
Am 22. März 2001 fand die 4. ordentli-che Mitgliederversammlung der BI als Wahlver-sammlung statt; der Vorstand wurde satzungsgemäß für ein Jahr gewählt.
Im Bericht des Vorstandes wurden die vielfältigen Aktionen der BI seit ihrer Gründung am 01. März 2000 in Erinnerung gerufen. Die erste Phase war geprägt von politischen Aktionen und Gesprächen mit Politikern auf verschiedenen Ebenen. Mit demokratischen Mitteln wurde versucht, sie auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Nach mehr als einem Jahr ist es an der Zeit, juristische Schritte einzuleiten. Es wurde eingeschätzt, dass sich verhärtete Fronten gebildet haben, die die EWN und ihre Verbündeten zunehmend nervöser, aber auch rücksichtsloser auftreten lassen, nach dem Motto: Das ziehen wir jetzt durch!
Aus dieser Einschätzung wurden die Leitlinien für das Handeln in den nächsten Monaten abgeleitet und mit der Beauftragung eines im Umwelt- und Vereinsrecht erfahrenen Anwalts ein wichtiger Beschluss gefasst.
Der stetige Anstieg der Mitgliederzahl der BI auf nunmehr fast 200 wurde durch die Versammlung als Bestätigung der wichtigen Funktion der BI in Lubmin und Umgebung gewertet.
Nach den Berichten wurde dem alten Vorstand Entlastung erteilt.
Als Vorstand wurde gewählt:
Dr. Klaus Kühnemann als Vorsitzender,
Robert Köhler als Stellvertreter,
Bärbel Rahn als Kassenwartin.
Zur Ergänzung der bisherigen vier Mitglieder des Beirates wurden durch den Vorstand 3 weitere fachlich kompetente Mitglieder der BI berufen.
Die nächste ordentliche Mitgliederver-sammlung wird im III. Quartal 2001 stattfinden.