ach was sind wir alle alt geworden. Auf verblichenen Fotos lächelt uns vom Juli 1993 im "Boddenboten" der Teufelstein GmbH ein noch jugendlicher Bürgermeister Lietz entgegen und verkündet beherzt: "Was lange währt, wird endlich gut." ohne nicht auch selbstkritisch festzustellen: "Wer Initiativen ergreift, kann natürlich Fehler machen....". Für diese "Fehler" seines damaligen und heutigen Bürgermeisters sowie seines teilweise damals bereits im Amt befindlichen Gemeinderates hat die Gemeinde bis zum letzten Jahr einen Millionen-DM-Betrag abgezahlt. Dadurch fehlten fast zehn Jahre lang die Mittel für dringend notwendige Investitionen im Ort.

Der damalige "Guru" aller Lokal- und Landespolitiker war ein gewisser Bernd Vrubliauskaite, der sich leider etwas später im Stralsunder Gefängnis wieder fand. Er meldete in der ersten Zeile des ersten "Boddenboten" vom Juli 1993 "Im Herbst geht’s los! Baubeginn....." Sechshundert Menschen sollten dauerhaft Arbeit finden mit seinem Projekt. Große Pläne – tiefer Fall! Und doch hatte das Teufelstein-Projekt etwas für sich: es ging um Tourismus für Lubmin. Das Projekt war vielleicht nicht ganz so unsinnig, wenn wir es mit anderen, realisierten Anlagen z.B. bei Göhren-Lebbin oder Linstow vergleichen.

Und heute? Im Jahre 2002 geht es offiziell um Industrie in Lubmin, aber inoffiziell um Atommüll. Auch heute geht es wieder um "Milliarden-Investitionen" und gar "Tausende Arbeitsplätze". Aber durch ein feingesponnenes, dichtes Netzwerk von Abhängigkeiten ist es nicht mehr allein die Naivität der Handelnden, die Lubmin in Richtung einer neuen, weitaus gravierenderen Fehlentscheidung treibt.

Aber Bürgermeister Matthias Lietz und vier weitere Abgeordnete haben keine Lehren aus der Teufelstein-Pleite gezogen. Die Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2002 hat verdeutlicht, dass gegen jeden Vorbehalt und jede demokratische Regel in Lubmin ein Projekt mit ungeahnter Tragweite regelrecht "durchgeprügelt" werden soll. Es ist zu vermuten, dass diesmal bei vielen Kommunal-, Kreis- und Landespolitikern der wahre Hintergrund im Verborgenen steht, und nur eine handvoll Akteure und Profiteure der Atomwirtschaft vom ganzen Ausmaß der Pläne informiert ist. Die Vermutung unserer Bürgerinitiative, dass der sanierte Auslaufkanal trotz aller geschworenen Dementis in Wirklichkeit doch ein Hafen werden soll, hat sich mittlerweile bestätigt. Erschlichene Genehmigungen waren der Anfang, erschlichene staatliche Fördermittel sind der nächste Schritt. Beides ist keine gesunde Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die das Land so dringend braucht. Es ist entweder eine obrigkeitsstaatliche Irreführung der Bevölkerung im Dienste höherer Mächte der Atomentsorgung oder der Marsch in einen Sumpf aus privater Vorteilnahme und Korruption auf Kosten der Steuerzahler.

Strafanzeige gegen Kommunalpolitiker und andere Verantwortliche

Die Gemeinden Lubmin, Rubenow und Kröslin haben am 08.08.2002 einen Zweckverband gegründet, um den EWN bei der Finanzierung des Hafens behilflich zu sein; denn nur kommunale Körperschaften können staatliche Zuwendungen bis zu 90% für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Mit einer simplen Verbandssatzung aber einem klug ausgetüftelten städtebaulichen Vertrag mit den EWN hat dieser Zweckverband einzig und allein die Aufgabe, aus der Landeskasse 28 Mio. Euro für ein Investitionsvorhaben der EWN zu beschaffen. Das riecht sehr stark nach Täuschung der Behörden und Subventionsbetrug. Um diese Machenschaften auf ihre Wahrheit zu durchleuchten, wurde am 29.07.2002 Strafanzeige wegen des Verdachts des versuchten Subventionsbetruges gegen die Bürgermeister der Verbandsgemeinden, den Vorstand der EWN und gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund gestellt.

1992/93 wurde in Lubmin das Teufelstein-Projekt mit großem PR-Effekt angekündigt. Dazu gab es eine Ausstellung auf dem Parkplatz des Hotels "Seebrücke". Es wurde uns ein großer Freizeitpark mit Kino, Bädern, Ferienhäusern u.v.m. westlich der Heimvolkshochschule vorgestellt. Ein Herr Vrubliauskaite, der inzwischen wegen Betrügereien verurteilt wurde, wollte Millionen investieren und hunderte Arbeitsplätze schaffen. Bürgermeister Lietz und die Gemeindevertretung waren begeistert und versuchten den Lubminern klarzumachen, dass hier der größte Freizeitpark in den neuen Bundesländern entsteht. Lubmin – ein kleines Las Vegas. Dazu waren den ganzen Sommer über Künstler am Werk mit Laser-Show, Feuerwerk,

Flaggenparade, Konzerten und Tier-Ausstellung im Kulturpark. Die Villa Margarethe sollte als Baustab ausgebaut werden.

Doch diese Seifenblase platzte schon bald, und außer einem gehörigen Berg Schulden blieb nichts übrig.

Die Gemeinde versucht nun, einen Teil des vorgesehenen Geländes "Teufelstein" für Eigenheime zu vermarkten oder auch nur als Parkplatz zu nutzen.

Nun gibt es offensichtlich eine neue Seifenblase – am Auslaufkanal wird ein Hafen gebaut – ohne Absicherung der wirtschaftlichen Zukunft. Haben die gleichen Gemeindevertreter aus dem Teufelstein-Projekt denn nichts gelernt? Man kann doch einen Fehler nicht zweimal machen!

In nicht einmal 18 Minuten effektiver Sitzungszeit haben sich acht Herren aus Lubmin, Kröslin und Rubenow zum neuen Zweckverband "Energie- und Technologiestandort Freesendorf" mit der Wahl des Vorsitzenden,

dessen beiden Stellvertreter und den Beschlussfassungen zur Satzung und zur Geschäftsordnung konstituiert. Alle Beschlüsse wurden wie immer einstimmig und ohne Anfrage "hingerittschert". (Wortlautprotokoll liegt der BI vor.)

Der Erwerb eines Industriegeländes, der Bau eines Hafens für 34 Millionen Euro, die Verpflichtung über die Unterhaltungs- und Betriebskosten für diesen Hafen: Alles nur Kleckerkram für sieben Lubminer Gemeindeväter und –mütter.

Aber so wichtig kann es ja nicht sein; denn sonst hätte der Bürgermeister sicher dafür gesorgt, dass wenigstens die zu entscheidenden Gemeindevertreter rechtzeitig vollständige und aussagekräftige Unterlagen wie einen Plan des betreffenden Areals zur Kenntnis bekommen hätten. Aber wo käme man denn hin, wenn man für jede Kleinigkeit auch jedem Ratsmitglied alle Unterlagen rechtzeitig gäbe? Konsequenterweise wurde daher auch der Antrag zweier Gemeindevertreter, erst einmal die Unterlagen zu sehen, ehe sie entscheiden, von einer Mehrheit abgewimmelt. Genauso wie die Bitte dieser Vertreter nach öffentlicher Diskussion zu diesem durchaus wichtigen Thema. Wer wird denn wegen 30 Millionen schon so ein Theater machen, wo doch der Hauptausschuss im Verborgenen schon längst entschieden hatte?

Bei solchem Kleckerkram muss sich der Gemeinderat doch keinen Kopf machen. Alle gemeindlichen Rechte und Pflichten werden damit ohnehin auf den Zweckverband übertragen, und gehen uns ja dann Gott sei Dank nichts mehr an. Da hält die Gemeinde Lubmin nur ein Drittel der Stimmen (3 von 9), trägt aber fast zwei Drittel (60%) aller geschäftlichen Risiken, die nach Ansicht der Berater nur aus der Verteilung der üppigen Gewinne aus den Hafenbenutzungsgebühren bestehen. Einen fast geschenkten Hafen zu besitzen ist nämlich eine nimmermüde Geldquelle. Nach der gegenwärtigen Planung fehlt dem Hafen allerdings noch der Zugang zur offenen See; denn der "Auslaufkanal" als Hafenzufahrt bleibt weiter im Besitz der EWN. Die halten damit eine feine Stellschraube für künftige Verhandlungen mit dem Zweckverband über die Art der Transporte über den Hafen in ihrer Hand. Die EWN haben die drei Anliegergemeinden also auch weiterhin fest in den Händen und diktieren somit die Entwicklung in den Gemeinden. Bei den Risiken und den Kosten hält man sich vorerst dezent zurück und überlässt das den Gemeinden, vor allem Lubmin mit 60 %, gleich 20 Millionen. Solchen Kleckerkram regeln wir schon vertraglich mit klugen Anwälten, das braucht der mündige Bürger gar nicht erst zu wissen. Es genügt, wenn die Bürger später die Rechnungen bezahlen. Damit haben einige Gemeindevertreter und der Bürgermeister aus "Teufelstein" doch schon ihre Erfahrungen; denn für ihre damalige Leichtgläubigkeit und ihre Fehlentscheidungen haben sie persönlich keinen Pfennig zahlen müssen.

Bescheinigen wir unserem Gemeinderat also eine mutige Entscheidungsfreude. Es ist erst wenige Wochen her, da wischte Herr Lietz Anfragen zum Hafen als böse Gerüchte vom Tisch. Heute bereits basiert diese schon im Bau befindliche "Infrastrukturmaßnahme" auf sorgfältigen Plänen und Kostenrechnungen und ist für die Gemeindevertretung auch schon wieder vom Tisch, denn beim Zweckverband. Eine ganze Viertelstunde befassten sich die von uns gewählten Vertreter am 4. Juli 2002 öffentlich mit diesem Thema, was für ein Kleckerkram!

Die GV beschloss am 04.07.2002, mit den Gemeinden Rubenow und Kröslin den neuen Zweckverband "Energie- und Technologiestandort Freesendorf" zu gründen, was am 08.08.2002 dann auch erfolgte, um damit den Neubau des Hafens mit 32 Mio. € für die EWN finanzieren zu können. Der Bau und der Betrieb eines Hafens für privatwirtschaftliche Zwecke zählen aber eindeutig nicht zu den hoheitlichen Aufgaben einer Gemeinde. Die Kommunalverfassung M-V untersagt den Kommunen auch eine mehrheitliche Beteiligung an derartigen Unternehmungen. Damit macht sich die Gemeinde erneut zum Interessenvertreter der Privatwirtschaft und haftet mit dem Gemeindehaushalt für alle wirtschaftlichen Risiken dieses Unternehmens. Das kann die Ortsentwicklung erneut über Jahre hinweg lahm legen.

Mit einem Stimmenanteil von nur 33,3% trägt Lubmin allein 60 % von diesen Risiken.

Somit haben die Beschlüsse vom 04.07.2002 maßgebende Auswirkungen auf die Entwicklung des Ortes für die nächsten Jahre.

Mit einem Bürgerbegehren wollen wir einen Bürgerentscheid herbeiführen, der diese Beschlüsse außer Kraft setzt. Dieses Bürgerbegehren wurde von 251 Lubminern gefordert und am 15.08.2002 fristgemäß dem Bürgermeister übergeben. Wir schlagen vor, die Abstimmung über die Frage "Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Lubmin eine Infrastrukturmaßnahme Kanal- / Hafenbau (EWN-Standort) durchführen soll (Beschluss der Gemeindevertretung vom 4.7.2002)?" in Verbindung mit den Bundestags- und Landtagswahlen am 22.09.2002 durchzuführen. Hierzu erhalten alle Lubminer Haushalte rechtzeitig ein Informationsmaterial und am 12.09.2002 die Möglichkeit der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung der BI.

Zum 22.07.2002 um 18.00 Uhr hatte der ZV "Lubminer Heide" zu einer öffentlichen Versammlung über die Beschlussfassung zum B-Plan Nr. 1 in das abgelegene Voddow eingeladen – ein Schelm, wer Böses hinter Ort und Zeit dieser Sitzung vermutete.

Bitter enttäuscht wurde aber, wer auch nur die geringste Kompromissbereitschaft seitens des ZV erwartet hatte. Weder die 450 Anregungen zur ersten noch die 1.800 zur zweiten Auslegung wurden bei der Beschlussfassung in irgendeiner Weise berücksichtigt. "Da haben die Bürger eben Pech gehabt und sich die viele Mühe umsonst gemacht", meinte der Verbandsvorsitzende Herr Wolfgang Woy auf eine entsprechende Nachfrage. Überhaupt waren die Fragen der Einwohner offensichtlich unerwünscht, denn sie wurden – wie immer- nur lapidar beantwortet und nach 30 Minuten abrupt vom Tisch "gelietzt".

Mit grimmiger Entschlossenheit wurden dann die Beschlüsse verkündet. Es galt Managerqualitäten und Führungsstärke zu demonstrieren und den Bürgern deutlich zu zeigen, wer hier der Herr im Hause ist. Dann kam alles noch viel schlimmer als erwartet. Nicht nur, dass keine Abstriche von den 51 Hektar zu rodendem Wald gemacht wurden; es wird sogar auf die im B-Plan-Entwurf vorgesehenen Ersatzpflanzungen weitgehend verzichtet. Stattdessen sollen nun rund 1,2 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an das Forstamt Jägerhof geleistet werden. Es ist schon grotesk und ein Hohn, dass die Bürger für den Verlust eines ihrer beliebtesten Erholungsgebiete noch mit ihren Steuergeldern zahlen müssen.

Einem Schildbürgerstreich kommt der geplante Abriss des erst 1994 für 12 Mio. DM errichteten Klärwerkes Lubmin gleich. Egal, aus welchem Säckel ein Neubau an anderer Stelle finanziert wird, letzten Endes zahlt der Bürger mit seinen Abgaben dafür.

Andere Probleme, wie z.B. Verkehrs- und Lärmbelästigungen werden einfach dadurch gelöst, dass man sich für nicht zuständig erklärt oder bestimmt, dass sie zumutbar seien und die Einwohner sie hinzunehmen hätten. Die Verkehrslärmbelästigung im Bereich der Ortslage Lubmin durch Einschränkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren, kann jedem, der die Verhältnisse auf unseren Straßen kennt, nur als Witz erscheinen.

Mit seinem Beschluss fügt der ZV den zahlreichen bereits brachliegenden Industrie- und Gewerbegebieten in M-V mit großem Aufwand ein weiteres hinzu. 32 Mio. Euro für den Hafen, 10 Mio. Euro als erste Rate für die Erschließung, 7 Mio. Euro für ein neues Klärwerk, weitere Millionen für die Fahrrinne im Flachwasserbereich und deren ständige Unterhaltung – da kommt schon eine gewaltige Summe zusammen. Und das alles, ohne dass bisher überhaupt eine definitive Entscheidung für den Bau der Gaskraftwerke vorliegt oder auch nur ein einziger Investor in Sicht ist.

Auf Investoren mit großem Platzbedarf soll das Industriegebiet Lubminer Heide zugeschnitten sein, um damit die Rodung des Küstenwaldes begründen zu können. Nach Meinung namhafter Wirtschaftsexperten ist aber M-V für solche Visionen nicht geeignet und auch nicht reif. Anstatt Phantomen nachzujagen, möge man sich auf die eigenen Stärken besinnen: leistungsfähige Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, maritime Wirtschaft und den Tourismus. Das würde auch besser zu Lubmin passen als alle bisherigen Visionen. Es sei denn, es stecken doch ganz andere Absichten für Lubmin hinter dieser B-Plan-Aktion.

Eines hat Voddow mit der Ignoranz der Bürgermeinung aber doch erreicht – die Politikverdrossenheit steigt, und das Vertrauen in unsere Politiker sinkt weiter.

Bereits vor 18 Monaten kochten die Wogen hoch, als die EWN-Pläne zur Erdstoffverwertung aus dem Hafenbau bekannt gegeben wurden. Und wie so oft in Lubmin wurden auch gleich in die "Guten" und die "Bösen" unterschieden und Gräben aufgerissen. Dabei gab es doch von Anfang an weitgehende Übereinstimmung in der Grundfrage: Lubmin braucht einen breiteren Strand als Küstenschutz und als Badestrand.

Nur über den notwendigen Umfang, die Herkunft des Materials, dessen Eignung und Unbedenklichkeit, den Zeitpunkt, die Zusatzkosten usw. tauchten seitens der BI Fragen auf, die vielen egal waren aber auch manchem gar nicht passten. Denn immerhin war zu Beginn vom gesamten Aushub aus dem unterem und dem oberen Auslaufkanal und dem Hafenbecken mit insgesamt 1,5 Mio. m³ die Rede ohne Einschränkungen, und bis Loissin sollte aufgespült werden.

Da es die Gemeinde nicht für nötig hielt, über diese wichtige Baumaßnahme öffentlich zu informieren und zu diskutieren – lediglich der TGV und das StAUN wurden aktiv – richtete die BI ein Schreiben mit fünf Forderungen an das StAUN und das Umweltministerium:

1. Eignung des Materials noch Körnung und Farbe,
2. Frei von jeglicher radioaktiven Kontamination,
3. Minimierung der Abnahmemenge auf den nötigen Umfang,
4. Vermeidung außerplanmäßiger Kosten für die Gemeinde,
5. Keine Beeinträchtigung des Badebetriebes.

Dieses Schreiben war der Anlass, dass Politiker und Behörden sich des Themas ernsthaft und ohne Euphorie, aber mit der nötigen Sorgfalt annahmen. Die BI wurde mit einem Vertreter in Vereinbarungen einbezogen, die die Unbedenklichkeit des Strandmaterials gewährleisten sollten (s.a. InfoBrief 11). Die Behörden hatten schnell erkannt, dass man mit den Leuten von der BI doch konkret und sachlich reden kann. Doch warum hat sich das nur noch nicht bis zu den Hartlinern für die Waldrodung herumgesprochen?

Mit Beginn der Strandaufspülung können wir konstatieren, dass unsere Forderungen und Vorschläge vom 05.04.2001 und vom 18.01.2002 zum Teil berücksichtigt wurden:

Von den gesamten Erdmassen wurde nur ein Drittel nach Lage und Tiefe als zweifelsfrei geeignet ausgegrenzt, aus dem das Spülmaterial zu entnehmen ist. Bedenkliche Bereiche wurden von vornherein ausgeschlossen und werden inzwischen anderweitig verbracht.

Durch zusätzliche Messungen wird die radiologische Unbedenklichkeit des Spülmaterials vor und während der Aufspülung sorgfältig nachgewiesen.

Die Körnung entspricht bisher nicht dem vorhanden Strandsand, sie ist mit 0,2 mm im Mittel sehr fein.

Zu den Kosten gibt es seitens der Gemeinde keine Angaben.

Mit den Arbeiten wurde Mitte August begonnen, was aber mit erheblichen Eintrübungen und Schaumbildungen über den gesamten Strandbereich verbunden ist und den Badebetrieb negativ beeinflusst.

So gesehen hat sich der Einsatz der BI bei diesem Thema schon gelohnt; denn dank unserer Initiative zeichnet sich jetzt eine Lösung ab, mit der auch der TGV, die Gemeinde, die Mehrheit der Lubminer und ihrer Gäste, das StAUN und sogar die EWN zufrieden sein können.

Völlig unverständlich bleibt allerdings, warum der Bürgermeister Herr Lietz sein vielfach gegebenes Versprechen nach öffentlicher Aufklärung immer noch nicht einlöst hat!?!

Landes- und Bundespolitiker ziehen jetzt wieder durch die Lande mit den wichtigsten Utensilien des Wahlkampfes: dem Füllhorn mit Fördermitteln zum Ködern und dem Käscher für den Stimmenfang. Dass vor Wahlen unsere Politiker zu meisterhaften Schauspielern werden, ist hinlänglich bekannt. Da werden Loblieder geträllert, die Gegner verteufelt, getrickst, gezaubert und die schillerndsten Märchen erzählt. Über der Lubminer Heide wird sogar das Märchen vom Sterntaler inszeniert. Da entleeren sich pralle Füllhörner mit Fördermitteln in zweistelligen Millionenbeträgen - in Euro versteht sich -, um die Boddenküste zur maritimen Drehscheibe der Ostsee zu entwickeln. Die Häfen Lubmin und Vierow sollen in der ohnehin schon dichten Kette der sechs Häfen zwischen Stralsund bis Wolgast die Juwelen werden. Mit der notwendigen Anbindung ans Hinterland lässt sich das die Landesregierung wohl an die vierzig Millionen kosten, in Euro! Da fällt sogar noch eine dreiviertel Million für den Alten Bahnhof in Lubmin ab, als Handgeld für die Gemeinde gewissermaßen. Wo doch ein Bahnhof durchaus auch als "Infrastrukturmaßnahme" förderfähig wäre. Und da unsere Politiker ja auch kluge Kaufleute sind, zumindest die im Wirtschaftsministerium, lassen sie das Geld in der Heide sicher auf guten Boden fallen und rechnen mit einer satten Rendite in Form von nun schon 2.000 Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Boom und Boom und Boom........ Nur für die erforderlichen Investoren fehlt ihnen noch der geeignete Käscher.

Nun gibt es da aber Undankbare, denen der Goldregen nicht ganz geheuer ist, und die nach dem tieferen Sinn all dieser Märchen vom "international konkurrenzfähigen Industriekomplex", vom "größten Sägewerk Europas", vom "schiffbaren Abwasserkanal", vom "bereits ausgelasteten Zwischenlager", von "bereits genehmigten Gaskraftwerken", von einer "in Planung befindlichen Gaspipeline durch die Ostsee" kurzum von einem "Lubmin als Knotenpunkt für ganz Europa" fragen.

Vor einigen Wochen schrieben wir deshalb Briefe an den Wirtschaftsminister mit 10 Fragen zur Förderpraxis, den Innenminister, die Rechnungshöfe in Neubrandenburg und auch Frankfurt/Main und sogar an den Landesvater in Schwerin und baten um Antwort und um Unterstützung. Vor Jahren wurden solche Fragen in Schwerin noch beantwortet, zwar meistens auch nur mit den bekannten oder auch neuen Märchen, aber wenigstens beantwortet. Jetzt genügen den Wirtschaftspolitikern Weiterleitungsbescheinigungen: "Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber weitergeleitet. Bitte warten!" Wenn das nicht auch wieder Märchen sind, ist das sehr klug; denn mit jedem Tag des Wartens schaffen die Bagger, Kipper, Spundrammen und Spüllanzen im Auslaufkanal der Energiewerke Nord handfeste Fakten.

Und wenn sich das Märchen vom Abwasserkanal nun plötzlich doch als Hafen entpuppt, tun alle plötzlich überrascht. Und wenn in dem Hafen eines Tages auch Schiffe mit Castoren anlegen sollten, wird es auch dazu nur überraschte Gesichter geben. "Dann haben die Bürger eben Pech gehabt!" wie ein Herr Woy vom verantwortlichen Zweckverband kürzlich lakonisch in der Öffentlichkeit feststellte.

Auf keinen Fall darf vor dem 22. September von Schweriner Politikern zugegeben werden, dass der Standort Lubmin doch nicht so hervorragend geeignet ist, wie man es ihnen mit bunten Visionen vorgegaukelt hat. Diese Blamage wird nun mit Geldbergen zugedeckt (s. oben).

Die Amtskollegen in Brandenburg haben für ihre Visionen mit dem Lausitzring und dem Cargolifter bereits ihr millionenschweres Lehrgeld für Gigantomanie bezahlt, und Stolpe ging.